Vor dem dritten Koalitionsausschuss von Union und SPD am Mittwoch in Berlin verschärft sich der koalitionsinterne Streit über die Zukunft des Sozialstaats. Vertreter der Union fordern tiefgreifende Strukturreformen in den Sozialversicherungen, während SPD-Politiker Einsparungen ablehnen. Beide Seiten pochen auf eigene Prioritäten und mahnen die Koalition zur Disziplin.
Union drängt auf Strukturreformen
Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU Gitta Connemann sagte dem „Spiegel“: „Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Das Land braucht tiefgreifende Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherungen“. Die CDU-Politikerin pocht auf Einschnitte: „Die Sozialausgaben wachsen schneller als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wenn wir nur zusehen, sind Finanzierungslücken und höhere Lohnnebenkosten vorprogrammiert.“
CDU-Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker sagte dem „Spiegel“: „Die Menschen zahlen immer mehr und bekommen immer weniger zurück – am Ende fühlen sich gerade die hart Arbeitenden benachteiligt. Das ist gefährlich, und da müssen wir unbedingt als Koalition ran“. Der Koalitionsvertrag sei eine gute Grundlage zum Umbau des Sozialstaats, nötig seien aber weitere große Strukturreformen. „Dafür braucht es jetzt Mut und Kompromissbereitschaft von allen Seiten, ohne Denkverbote und mit dem klaren Ziel, die notwendigen Reformen endlich anzupacken“, sagte der Bundestagsabgeordnete.
SPD weist Kürzungsforderungen zurück
Bundestagsabgeordneter Helge Lindh sagte: „Wir werden uns in dieser Frage nicht von der Union treiben lassen“. „Wenn der Eindruck erweckt wird, dass Deutschland sich einen Sozialstaat nicht mehr leisten könne, ist das Quatsch.“ Sparen allein mache die Sozialversicherungssysteme nicht besser.
SPD-Bundestagsabgeordnete Tanja Machalet mahnte gegenüber dem „Spiegel“: „Es darf jetzt nicht um Sozialkürzungen gehen – gerade in Zeiten, in denen wir auf der anderen Seite massiv die Verteidigungsausgaben steigern.“
Appell an Koalitionspartner
Ihr Fraktionskollege Markus Töns warnte vor überzogenen Erwartungen: „Es wird nichts helfen, gegenseitige Forderungen aufzustellen, von denen man weiß, dass sie nicht durchsetzbar sind“, sagte Töns. Sein Rat an die Koalitionäre: „Zum Koalitionsausschuss lässt sich nur sagen, dass sich alle mal jetzt zusammenreißen müssen.“
