Kurz vor einer China-Reise richten Wirtschaftsverbände klare Erwartungen an den Vizekanzler. Gefordert werden weniger Abhängigkeiten, fairer Marktzugang und verlässliche Verfahren statt Abschottung.
Wirtschaft formuliert Forderungen vor China-Reise
Kurz vor der Reise von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach China äußert die deutsche Wirtschaft klare Erwartungen an den Vizekanzler. Präsident des deutschen Außenhandelsverbands (BGA) Dirk Jandura sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Die Verringerung von Abhängigkeiten darf nicht mit einem Rückzug verwechselt werden“.
Jandura erklärte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Es geht um Risikomanagement, Marktzugang und Dialog – nicht um Abschottung.“ Die Bundesregierung müsse sich für faire Wettbewerbsbedingungen einsetzen und im EU-China-Dialog auf Transparenz und Berechenbarkeit drängen. Überkapazitäten und Marktverzerrungen gehörten offen auf den Tisch. Jandura sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Deutsche Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen statt wachsender Bürokratie – bei Exportprüfungen, Visa oder Investitionen. Ideologische Schranken dürfen den Außenhandel nicht weiter lähmen.“
DIHK sieht zentrale Chance für frühen Austausch
DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier sagte derselben Zeitung, die Reise komme zur rechten Zeit. Treier sagte derselben Zeitung: „Sie bietet der neuen Bundesregierung eine wichtige Gelegenheit, frühzeitig in ihrer Amtszeit den direkten Austausch mit der chinesischen Führung aufzunehmen – ein unverzichtbarer Schritt in geopolitisch angespannten Zeiten.“ Die Bundesregierung sollte die Gelegenheit nutzen, die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen neu zu justieren – mit klaren Erwartungen an transparente und verlässliche Verfahren. Das betreffe die chinesischen Exportkontrollen bei kritischen Rohstoffen ebenso wie Seltene Erden.
Treier sagte derselben Zeitung: „Ohne Planbarkeit drohen Engpässe in Schlüsselbranchen vom E-Antrieb bis zur Medizintechnik – mit Folgen für die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit.“ Treier forderte eine klare Kommunikation: „Herausforderungen offen ansprechen, ohne die Chancen für deutsche Unternehmen auszublenden. Internationale Arbeitsteilung ist kein Selbstläufer mehr – Marktzugang wird auch politisch verhandelt. Unsere Unternehmen erwarten daher, dass die Politik jede Gelegenheit nutzt, um die Beziehungen zu China im Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland zielgerichtet weiterzuentwickeln“, sagte er derselben Zeitung.
