Vor den anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag ruft Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Bundesregierung zum Sparen auf. Er sieht Einsparpotenzial in allen Etats, verweist auf vereinbarte Stellenstreichungen außer bei Verteidigung und Innerer Sicherheit und betont mit Blick auf die Debatte über Steuererhöhungen den Koalitionsvertrag ohne solche Maßnahmen.
Sparaufruf vor Haushaltsberatungen
Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat die Bundesregierung zum Sparen aufgerufen. Er sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Unser Anspruch ist klar: Wo das Geld der Steuerzahler nicht sinnvoll eingesetzt wird, müssen Einsparungen erzielt werden.“
Stellenstreichungen und Förderprogramme
Bilger ergänzte: „Es geht nicht nur um Sozialreformen, um für Einsparungen zu sorgen. In jedem einzelnen Etat gibt es Ausgaben, die nicht nötig sind.“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“ (Montag). Konkret vereinbart seien Stellenstreichungen in allen Bereichen außer Verteidigung und Innere Sicherheit. „Förderprogramme müssen auf den Prüfstand. Zugleich gilt: Wollen wir die Haushaltsprobleme lösen, muss die Wirtschaft wieder in Schwung kommen.“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“ (Montag).
Keine Steuererhöhungen laut Koalitionsvertrag
Hinsichtlich der Debatte über Steuererhöhungen sagte Bilger der „Rheinischen Post“ (Montag): „Da gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionsparteien. Aber wir haben diese Frage bereits ausdiskutiert. Der Koalitionsvertrag sieht keine Steuererhöhungen vor.“
