Vor dem Auto-Gipfel an diesem Donnerstag drängt Niedersachsens Ministerpräsident auf einen Fokus zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Statt eines Verbrenner-Aus ab 2035 plädiert er für „Technologieoptionen ab 2035“.
Arbeitsplätze als oberstes Ziel
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sagte dem Tagesspiegel: „Gerade die Auto-Länder spüren derzeit stark, unter welch extremen Druck die deutsche Industrie steht. Der Auto-Gipfel muss klarmachen, dass das oberste Ziel die Sicherung der Arbeitsplätze ist“, sagte Lies dem Tagesspiegel. Diese Botschaft werde Niedersachsen beim Auto-Gipfel unterstreichen. „Schauen Sie, was bei Bosch, ZF, den Mittelständlern passiert. Allein bei Bosch sollen 13.000 Stellen wegfallen. Da können wir nicht sagen: Passt schon.“
Warnung vor Verlust gesellschaftlicher Mehrheiten
„Die Lage der Auto-Industrie ist wirklich ernst“, sagte Lies, „denken Sie nur an Absatzflaute, Konkurrenz aus China und US-Importzölle. Der Erhalt der Arbeitsplätze muss unser allerwichtigstes Ziel werden.“ Für alles, was man tue, brauche man in der Demokratie Mehrheiten, sagte der SPD-Politiker: „Wir haben immer gesagt: Die Transformation in Richtung Klimaneutralität muss einhergehen mit der Sicherung vorhandener und der Schaffung neuer Jobs. Wenn wir jetzt spüren, dass genau das nicht funktioniert, müssen wir nachjustieren.“ Wenn man das richtige Ziel – mehr Klimaschutz – nur erreiche „zum Preis, gesellschaftliche Mehrheiten zu verlieren, ist keinem gedient“, sagte Lies: „Dann kippt etwas in eine vollkommen falsche Richtung.“
Tempo der Transformation und Technologieoptionen
Lies verwies darauf, der Plan für ein Verbrenner-Aus ab 2035 sei „vor vielen Jahren festgelegt“ worden: „Danach kam Corona, Russland begann den Krieg gegen die Ukraine, Energiepreise stiegen, Donald Trump verhängt heftige Zölle, China erhöht seine Subventionen – alles externe Faktoren.“ Die Geschwindigkeit, die wir lange verfolgt haben, könnte man nicht erreichen, sagte er. Wenn sich Verhältnisse änderten, müsse Politik umsteuern. „Sie können die Realität nicht ausblenden. Dabei behalten wir das Ziel möglichst vieler batterieelektrischer Autos bei. Das Ziel bleibt, aber wir schaffen das nicht in dem Tempo, das wir vor vielen Jahre definiert haben“, sagte Lies.
Man könnte heute nicht garantieren, dass es 2035 nur noch Elektroautos auf dem Markt geben werde, sagte Lies: „Deshalb brauchen wir auch ab 2035 Technologieoptionen. Nur zwei Beispiele: Wir brauchen den Range Extender, der also die Reichweite von E-Autos erhöht, und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge, die Verbrenner- und Elektromotor besitzen. Diese Technologien müssen möglich sein, um sie auf den Markt zu bringen. Dann können wir unsere Klimaziele dennoch erreichen.“
Nötig sei beim Auto-Gipfel „eine gemeinsame klare Regelung“, sagte der Regierungschef von Niedersachsen: „Diejenigen, die von der Rückkehr in die Verbrenner-Welt träumen, müssen wissen, dass es beim Weg in die E-Mobilität bleibt. Die anderen, die jede Technologieoption ab 2035 ablehnen, müssen einsehen, dass Optionen für eine Übergangszeit nötig sind. Wenn wir uns darauf einigen, wäre der Gipfel ein Erfolg.“
