Nach dem Brandanschlag in Berlin wirft Grünen-Politiker Konstantin von Notz Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schwere Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur vor. Die Bundesregierung habe nach seinen Worten trotz seit Jahren bekannter Risiken und politischer Versprechen zu wenig getan, um Lebensadern der Gesellschaft abzusichern.
Vorwurf der Vernachlässigung im Bundesinnenministerium
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz</em] kritisiert nach dem Brandanschlag in Berlin das Bundesinnenministerium und die Bundesregierung scharf. "Die Verletzlichkeit der Lebensadern unserer Gesellschaft ist seit etlichen Jahren bekannt. Viel zu lang wurden die Probleme von den Verantwortlichen, auch und gerade im Bundesinnenministerium, sträflich vernachlässigt", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag dem Nachrichtenportal T-Online. Nach seinen Angaben habe es die Bundesregierung bis heute nicht geschafft, zwei EU-Richtlinien zum Schutz kritischer Infrastruktur einheitlich umzusetzen.
Von Notz wirft insbesondere Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, zentrale Reformen verschleppt zu haben. „Obwohl sowohl Bundesinnenminister Dobrindt als auch Kanzler Merz überfällige Handlungen zum Schutz unserer Demokratie immer wieder versprochen haben, ist viel zu wenig geschehen“, so der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums gegenüber T-Online.
Warnungen vor Stromausfällen
Von Notz verweist darauf, dass bereits seit Jahren vor den möglichen Folgen von Angriffen auf die Energieversorgung gewarnt werde. Dabei werde vor den verheerenden Auswirkungen großflächiger Stromausfälle seit Jahren gewarnt. Er ergänzte: „Wie groß die Versäumnisse sind und wie dringend notwendig es ist, die Resilienz unserer Gesellschaft effektiv zu erhöhen, macht der jüngste Vorfall noch einmal unmissverständlich deutlich.“
Forderung nach mehr Schutz für kritische Infrastruktur
In seiner Kritik betont von Notz, der Brandanschlag in Berlin führe erneut vor Augen, wie angreifbar zentrale Bereiche des öffentlichen Lebens seien. In Zeiten von Terrorismus und Sabotage sei es, das mache der Berliner Fall erneut deutlich, zwingend notwendig, den über Jahre vernachlässigten Schutz der kritischen Infrastrukturen schnellstmöglich hochzufahren und den Bevölkerungsschutz massiv zu stärken, so von Notz im Gespräch mit T-Online. Der sogenannte Kritis-Schutz sei aus seiner Sicht auch ein zentraler Bereich bei der Abwehr hybrider Bedrohungen.
