Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Konstantin von Notz (Grüne), fordert eine klare Aufklärung der möglichen Verbindungen von festgenommenen Rechtsterroristen zur Alternative für Deutschland (AfD). Nach seiner Aussage sollen auch Personen, die der AfD nahestehen, aufgeklärt sein über die drohenden Gefahren, die von der rechten Szene ausgehen.
Untersuchung gefordert: Rechtsterroristen und ihre Verbindungen zur AfD
Konstantin von Notz äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Verbindungen der ‚Sächsischen Separatisten‘ in andere Länder, aber auch und vor allem in die AfD müssen sehr konsequent aufgeklärt werden“. Dies folgt der Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe „Sächsische Separatisten“ am vergangenen Dienstag.
Nähe zu AfD-Politikern
In der Aussage des PKGr-Vorsitzenden hieß es weiter: „Unter den heute Festgenommenen befinden sich offenbar gleich mehrere AfD-Politiker, die Funktionen in der sächsischen Jungen Alternative, aber auch der AfD ausüben“. Von Notz wies darauf hin, dass „immer wieder rechtsterroristische Verbindungen direkt zur AfD“ führen und appellierte an alle Menschen, die mit dieser Partei sympathisieren, sich der damit verbundenen Gefahren bewusst zu werden.
Zunehmende Gefahren aus der rechtsextremen Szene
Die Gefahr, die von der rechtsextremen Szene ausgehe, sei real und beträfe unsere Demokratie und den Rechtsstaat, so von Notz. Er warnte vor der offen, selbstbewusst und gewalttätigen Auftreten der Szene und ihrer darauf ausgerichteten Finanzstrukturen. „Auch die transnationale Vernetzung schreitet weiter voran“, sagte der Grünen-Politiker. Laut ihm müsse der Druck auf die Szene hoch bleiben und Netzwerkstrukturen stärker ins Visier genommen werden.
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