Im Rennen um ihre Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen betont, dass die Wirtschaftspolitik eine zentrale Rolle spielen wird. In ihrer Ansprache vor dem Europäischen Parlament betonte sie die Wichtigkeit von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit und versprach Bürokratieabbau.
Wirtschaftskraft als zentrale Säule
Die Politikerin der CDU betonte, dass “die höchste Priorität der Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit genießen” werden. Ursula von der Leyen teilte mit, dass sie jedem Kommissar den Auftrag mitgeben werde, seinen Zuständigkeitsbereich zu durchforsten, um Möglichkeiten für den Abbau von Bürokratie ausfindig zu machen. Es soll auch einen eigenen Vize-Präsidenten geben, der dafür sorgen soll, dass diese Vorgänge regelmäßig kontrolliert werden.
Flexibilität bei klimapolitischen Maßnahmen
Von der Leyen signalisierte zudem ihre Bereitschaft, das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren zu überdenken. Ausnahmen für sogenannte E-Fuels sollen in Betracht gezogen werden, was als Entgegenkommen an die liberale Renew-Fraktion gedeutet werden kann.
Verpflichtung zu Klimazielen
In Bezug auf klimapolitische Fragen sprach die Kommissionspräsidentin von einem “Clean Industrial Deal”. Damit soll das Ziel, die Emissionen um 90 Prozent zu reduzieren, gesetzlich verankert werden. Diese Aussage scheint insbesondere auf die Grünen gezielt zu sein.
Währung zur Wiederwahl
Die Wiederwahl von der Leyens steht an diesem Nachmittag an. Um erneut in das Amt der EU-Kommissionspräsidentin gewählt zu werden, benötigt sie die absolute Mehrheit der 720 Abgeordneten im EU-Parlament.
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