EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirbt für das in dieser Woche vorgeschlagene Sanktionspaket gegen Israel und führende Mitglieder der Terrororganisation Hamas. Sie kritisiert Schritte der israelischen Regierung als Versuch, die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben, verweist auf Siedlungspläne im E-1-Gebiet und fordert die Freilassung aller israelischen Geiseln, uneingeschränkten Zugang für alle humanitären Hilfsmaßnahmen im Gaza-Streifen sowie einen sofortigen Waffenstillstand.
Werben für Sanktionspaket und Kritik an Israels Regierung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für das in dieser Woche vorgeschlagene Sanktionspaket gegen Israel und führende Mitglieder der Terrororganisation Hamas geworben. „Was wir in den letzten Monaten von der israelischen Regierung gesehen haben, ist ein klarer Versuch, die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben“, sagte sie der Zeitungskooperation „Leading European Newspaper Alliance“ (LENA), zu der auch die „Welt am Sonntag“ gehört.
Begründung mit Siedlungsplänen im E-1-Gebiet
Als Beispiel nannte sie „Pläne für ein Siedlungsprojekt im sogenannten E-1-Gebiet“, die „das besetzte Westjordanland im Wesentlichen von Ost-Jerusalem abschneiden“ würden. Daher habe die Kommission „beschlossen, zu handeln, und ein Paket gezielter und verhältnismäßiger Maßnahmen vorgeschlagen, um einen Weg nach vorne zu finden“.
Forderungen und langfristige Position
Die EU-Kommissionspräsidentin forderte, dass alle israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas freigelassen werden müssten, uneingeschränkten Zugang für alle humanitären Hilfsmaßnahmen im Gaza-Streifen und einen sofortigen Waffenstillstand.
Langfristig sei ihre Position „ganz klar“, so von der Leyen: „Die Zwei-Staaten-Lösung ist die einzige Perspektive für einen langfristig nachhaltigen Frieden in der Region. Wir brauchen ein sicheres Israel, eine funktionsfähige Palästinensische Autonomiebehörde, keinen Raum mehr für Extremismus, und die Geißel der Hamas muss verschwinden.“
