EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich vor dem anstehenden Misstrauensvotum im Europäischen Parlament deutlich gegen die Vorwürfe der rechten Antragsteller gewehrt. In ihrer Rede in Straßburg verteidigte sie die Corona-Politik der EU und wies Kritik an mangelnder Transparenz zurück. Hintergrund des Misstrauensantrags sind unter anderem nicht veröffentlichte SMS-Kontakte während der Pandemie und ein europäisches Rüstungskreditpaket.
Von der Leyen verteidigt Corona-Politik und Krisenmanagement
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Montag vor den Abgeordneten in Straßburg ihr Corona-Krisenmanagement verteidigt. „Europa habe die Corona-Pandemie ‚erfolgreich‘ überwunden“, sagte von der Leyen. Sie erinnerte an die krisenhaften Zustände zu Beginn der Pandemie und sprach von einem „Europa der Solidarität“ während der Coronakrise. Dabei verwies sie auf Investitionen zur Unterstützung von Unternehmen und in medizinische Innovationen. „Das ist die wahre Geschichte der Pandemie“, erklärte von der Leyen gemäß dpa.
Neben der Verteidigung ihrer Politik griff die Kommissionspräsidentin die Antragsteller von der extremen Rechten scharf an. Ihrer Auffassung nach sei das Ziel der Initiatoren die „Polarisierung der Gesellschaften“. Beim Misstrauensantrag handele es sich um einen „Versuch, einen Keil zwischen die europäischen Institutionen zu treiben“, so von der Leyen.
Kritik an Intransparenz und Rüstungspaket
Der Misstrauensantrag wurde vom rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea (EKR) gestellt, der das Vorgehen mit den Worten begründete: „Ein notwendiger Schritt, um zu den Grundlagen der Demokratie zurückzukehren.“ Piperea wolle damit nach eigenen Angaben den „Trend zur Zentralisierung der Macht“ stoppen. Konkret kritisierte er die „schrittweise Übernahme von Zuständigkeiten, die den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zustehen“.
Ein zentraler Kritikpunkt ist die fehlende Veröffentlichung von SMS zwischen von der Leyen und dem Chef des Impfstoffherstellers Pfizer während der Corona-Pandemie. Die Kommissionspräsidentin entgegnete darauf laut dpa, dass alle Mitgliedsstaaten die Inhalte der Verträge gekannt hätten. Dennoch hatte ein EU-Gericht im Mai festgestellt, dass die Begründung der Kommission, diese Textnachrichten trotz Nachfrage zurückzuhalten, nicht ausreiche. Bislang wurden die Nachrichten nicht veröffentlicht, und es ist unklar, ob sie überhaupt noch existieren.
Hinzu kommt die Kritik am 150-Milliarden-Kreditpaket für mehr gemeinsame europäische Rüstung. Die Antragsteller werfen von der Leyen vor, das Parlament umgangen zu haben. Piperea betonte: „Es geht darum, klar zu sagen, dass kein Politiker, nicht einmal der Präsident der Europäischen Kommission, über dem Gesetz oder unseren gemeinsamen Werten steht.“ (Quelle: dpa)
Reaktionen der Fraktionen im Europaparlament
Trotz der erhobenen Vorwürfe gilt es als unwahrscheinlich, dass der Misstrauensantrag am Donnerstag Erfolg haben wird. Für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit fehlt dem Antrag wohl die Unterstützung, da die meisten Fraktionen im Europaparlament einen Vorstoß der extremen Rechten ablehnen.
So nutzten die Sozialdemokraten und Grünen ihre Redezeit vor allem zur Kritik an den Rechtsaußen und warnten die Kommission vor einer Zusammenarbeit mit der EKR. Deutliche Worte fand Martin Schirdewan von den Europäischen Linken. Er sagte mit Blick auf die Antragsteller: „Die wieder mal durch einen Korruptionsskandal auffällig gewordene Rechte zeigt mit dem Finger auf die Kommission und schreit: Haltet den korrupten Dieb. Das ist der Zustand europäischer Institutionen im Jahr 2025. Und Sie, Frau von der Leyen, haben dieses unwürdige Schauspiel mit Ihrer maximalen Intransparenz erst möglich gemacht“, so Schirdewan (Quelle: dpa).
