Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat auf dem Bundesparteitag ihrer Partei eine verstärkte Offensive gegen Bürokratie und für Innovation angekündigt. Zudem bekräftigte sie ihr Engagement für den europäischen „Green Deal“, der nach ihrer Meinung sowohl dem Klimaschutz als auch der Wirtschaft zu Gute kommt.
Bekämpfung der Bürokratie als Ziel
Ursula von der Leyen verwies auf die Notwendigkeit, den Unternehmen „weniger vorzuschreiben“, um ihre Innovationskraft zu stimulieren. Erklärtes Ziel sei es, die Entwicklung „wettbewerbsfähiger Produkte“ und die Schaffung „guter Arbeitsplätze“ zu ermöglichen. „Und das heißt dann auch – und ich sage das hier ganz deutlich – weniger Bürokratie, einfachere Verfahren, schnellere Entscheidungen“, so die EU-Kommissionspräsidentin.
Der „Green Deal“ als Wegbereiter für Wirtschaft und Umweltschutz
Von der Leyen betonte ebenso die Relevanz des von ihr vorangetriebenen „Green Deal“. Sie warnte vor den realen Herausforderungen des Klimawandels und den verschärften Bedingungen auf den Weltmärkten. „Wir müssen mehr tun und wir haben alle Möglichkeiten“, sagte von der Leyen. Im Kontext des „Green Deal“ verwies sie explizit auf die positiven Entwicklungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt, wo jeder dritte Chip in Europa produziert werde.
Die positiven Effekte des „Green Deal“
Für die CDU-Politikerin beinhaltet der „Green Deal“ mehr als nur umweltfreundliche Aspekte. Sie betonte, dass dessen „innovative und saubere Energien“ neben dem Klima auch der Wirtschaft zugutekommen würden. Sie würden die Wettbewerbsfähigkeit stärken, den Wohlstand fördern und zur europäischen Unabhängigkeit beitragen.
Ursula von der Leyen ist Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, obwohl sie selbst nicht auf dem Wahlzettel steht. Ihr Engagement für den Bürokratieabbau und den „Green Deal“ zeigt ihre Agenda, sowohl die Wirtschaft als auch den Umweltschutz zu stärken.
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