EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant, das europäische Asylpaket zu verstärken und die Schaffung von „Rückführungszentren“ außerhalb der EU in Betracht zu ziehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterstützt die Initiative und betont die Notwendigkeit eines effektiven Rückkehrsystems auf europäischer Ebene.
Verschärfung des europäischen Asylpakets
Ursula von der Leyen (CDU), die EU-Kommissionspräsidentin, hat angekündigt, das europäische Asylpaket nachzuschärfen. Sie hat sich für die Prüfung der Einrichtung sogenannter „Rückkehrzentren“ außerhalb der EU ausgesprochen, um die rechtlichen Hürden für Abschiebungen und Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern zu mindern. Diese Empfehlungen wurden in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU formuliert, welcher von mehreren Medien zitiert wurde. Das Migrationsproblem wird voraussichtlich auf dem EU-Gipfel am Donnerstag im Fokus stehen.
SPD-Unterstützung für strengere europäische Abschieberegeln
Nancy Faeser (SPD), die Bundesinnenministerin Deutschlands, begrüßt die Pläne der EU für striktere Abschiebungsvorschriften. Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ betonte Faeser die Bedeutung eines effektiven Rückkehrsystems auf europäischer Ebene. Sie argumentierte: „Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss auch wieder zurückkehren, damit wir diejenigen schützen können, die wirklich Schutz vor Krieg und Terror brauchen.“
Fokus auf effektive Rückführungsverfahren
Faeser verlangt, dass die Überarbeitung der EU-Rückführungsrichtlinie sich auf „effektivere Rückführungsverfahren“ konzentriert. Sie sieht vor, dass Rückführungsentscheidungen eines EU-Staates in der gesamten EU einfacher umgesetzt werden können, um so zu verhindern, dass ausreisepflichtige Personen der Rückführung entgehen können. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur wirksamen Begrenzung der irregulären Migration“, sagte die Ministerin. Sie merkte an, dass Deutschland bereits mit umfassenden Gesetzesänderungen für eine signifikante Zunahme und Beschleunigung der Rückführungen von Personen ohne Aufenthaltserlaubnis gesorgt hat, was sich in einem Anstieg um rund 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr widerspiegelt.
