Ursula von der Leyen, die CDU-Politikerin, wurde erneut zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Sie erreichte in der Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg überraschend deutlich 401 der 707 gültigen Stimmen, wodurch sie die erforderliche absolute Mehrheit von 361 Stimmen weit übertraf.
Überraschend deutlicher Wahlsieg
Ursula von der Leyen gelang es, die erforderliche absolute Mehrheit für eine zweite Amtszeit als Europäische Kommissionspräsidentin zu erreichen. Hätte sie diese Mehrheit nicht erzielt, hätten die europäischen Staats- und Regierungschefs bis zu einem Monat Zeit gehabt, einen Ersatzkandidaten vorzuschlagen. Es wurde weithin befürchtet, dass ein solches Szenario die EU in eine Krise stürzen könnte.
Fokus auf Kompromisse
In ihrer Bewerbungsrede vor dem Parlament am Morgen vor der Wahl setzte von der Leyen auf verschiedene Kompromissangebote, um die Fraktionen der Mitte für sich zu gewinnen. Um die liberalen Kräfte in der Renew-Fraktion zu überzeugen, versprach sie Ausnahmen beim Verbot von Verbrennungsmotoren für sogenannte E-Fuels.
Ausrichtung auf ökologische und soziale Fragen
Mit Blick auf ökologische Fragen schlug von der Leyen einen „Clean Industrial Act“ vor. Im sozialen Bereich stellte sie einen Kommissar für Wohnungspolitik in Aussicht. Diese Vorschläge zogen positive Reaktionen von der Renew, den Grünen und der S&D nach sich. Eines ist zu beachten: Die Wahl zur Kommissionspräsidentschaft ist geheim und unterliegt keinem Fraktionszwang.
