EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat klargestellt, dass sie eine Zusammenarbeit mit dem Rassemblement National (RN) im EU-Parlament ausschließt, aber offen für eine Kooperation mit der Partei Fratelli d’Italia von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni ist. Sie betonte die Wichtigkeit der Schaffung einer “Plattform in der Mitte” und betonte, dass “keinerlei Form der Zusammenarbeit mit den Extremisten” möglich sei.
Keine Zusammenarbeit mit dem “Rassemblement National”
Bei der Erörterung potenzieller Koalitionen in Europa warf Ursula von der Leyen dem RN von Marine Le Pen vor, unter dem Einfluss des russischen Präsidenten zu stehen. “Die sind von Putin bezahlt”, äußerte sie während eines Gesprächs beim WDR-Europaforum. Darüber hinaus kritisierte sie die Partei für ihren destruktiven Ansatz gegenüber der EU: “Europa zerstören”, sei ihr Ziel.
Offen für eine Kooperation mit Fratelli d’Italia
Im Gegensatz dazu zeigte sich von der Leyen offen für eine Zusammenarbeit mit der Partei Fratelli d’Italia von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. Sie schätzte Melonis Bereitschaft, viele Themen der Vorgängerregierung von Mario Draghi zu übernehmen und lobte ihre Position im Europäischen Rat: “Und es ist interessant zu sehen, dass sie ihre Position im Europäischen Rat unter den Staats- und Regierungschefs gefestigt hat.”
Ziel: Eine “Plattform in der Mitte”
Im Kontext dieser Diskussion betonte von der Leyen die Notwendigkeit einer “Plattform in der Mitte”. Hierzu sei eine “starke Mehrheit für proeuropäische Politik” erforderlich. Abschließend bekräftigte sie ihre Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit extremistischen Fraktionen, egal ob von links oder rechts: “Es werde deshalb keinerlei Form der Zusammenarbeit mit den Extremisten geben.” Sie hob hervor, dass die erfolgreiche Umsetzung von Projekten wie dem Migrations- und Asylpakt als Ergebnis solcher Zusammenarbeit in der Mitte gesehen werden kann.
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