EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Vorschlag für den nächsten langfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union vorgelegt. Für den Zeitraum 2028 bis 2034 sieht sie ein Gesamtbudget von zwei Billionen Euro vor, was eine deutliche Erhöhung im Vergleich zum aktuellen Rahmen bedeutet. Zentrale Elemente ihres Plans sind die Vereinfachung des Haushalts und eine stärkere Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und sozialer Entwicklung. Die Finanzierung soll durch stabile Beiträge der Mitgliedstaaten und neue Einnahmequellen sichergestellt werden.
Vorschlag für ein neues EU-Budget
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat laut einer Mitteilung der Kommission einen Finanzrahmen von zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 vorgeschlagen. Damit würde das Budget im Vergleich zum bisherigen Finanzrahmen 2021-2027, der etwas über einer Billion Euro umfasste, deutlich steigen. Zusätzlich zu diesem Rahmen wurde während der Coronakrise das Programm „Next Generation EU“ mit rund 750 Milliarden Euro aufgelegt.
Der Vorschlag der Kommission basiert auf zwei Hauptsäulen: 865 Milliarden Euro sollen in den Bereich „Nationale und Regionale Partnerschaftspläne“ fließen, 410 Milliarden Euro sind für einen Wettbewerbsfonds vorgesehen. Darüber hinaus machen die Programme „Erasmus+“ und „Agora-EU“ drei Prozent des Haushalts aus. Das Instrument „Global Europe“ erhält rund 200 Milliarden Euro, um die Erweiterung der EU, Hilfen für die Ukraine und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu finanzieren. Hinzu kommen unter anderem Kosten für die Rückzahlung von Krediten aus der Corona-Zeit. Von der Leyen kündigte an: „Wir wollen die Beiträge der EU-Staaten stabil halten und neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt finden“, wie die Kommission mitteilte.
Vereinfachung und Flexibilität durch Partnerschaftspläne
Mit den Partnerschaftsplänen beabsichtigt die EU-Kommission, den Haushalt zu vereinfachen und die Zahl der Programme mit eigenen Förderungslogiken von 52 auf 16 zu reduzieren. Ziel ist es, auch in Krisenzeiten Flexibilität zu gewährleisten und die Förderung neuer Bereiche wie zum Beispiel den Wohnungsbau zu ermöglichen. Die Kommission plant, mit den einzelnen Mitgliedstaaten individuell zu verhandeln und ihnen Bedingungen aufzuerlegen, um beispielsweise die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu sichern.
Der Vorschlag von Ursula von der Leyen sieht rund 300 Milliarden Euro für Landwirtschaft und Fischerei vor. Für Investitionen in weniger entwickelte Regionen sollen mindestens 218 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Im Rahmen der Partnerschaftspläne ist vorgesehen, dass die sozialen Ausgaben 14 Prozent und die Mittel für den Klimaschutz 35 Prozent betragen. Die Ausgaben für Grenz- und Migrationspolitik sollen laut dem Vorschlag verdreifacht werden.
Stärkere Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Bildung
Im Wettbewerbsfonds plant die Kommission, die Investitionen in Digitalisierung zu verfünffachen und die Mittel für saubere Technologien sowie Dekarbonisierung zu versechsfachen. Für Verteidigung und Raumfahrt sind 131 Milliarden Euro vorgesehen, was einer Verfünffachung der bisherigen Ausgaben entspricht.
Das Budget für das Programm „Erasmus+“ – zuständig für Auslandssemester, Schüleraustausche und Jugendarbeit – soll um 50 Prozent wachsen. Die Förderung der Zivilgesellschaft wird künftig unter dem neuen Programmnamen „Agora-EU“ zusammengefasst.
Quellen: Mitteilung der EU-Kommission, Zitate von Ursula von der Leyen, Angaben zu den einzelnen Programmen und Budgetposten aus der veröffentlichten Kommissionsvorlage.
