EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland vor steigenden finanziellen Folgen bei einer Fortführung des Krieges gegen die Ukraine gewarnt. Hintergrund ist eine Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten, eingefrorenes russisches Staatsvermögen dauerhaft festzusetzen und damit ein klares Signal an den Kreml zu senden. Zugleich bereitet die Europäische Union weitere finanzielle Hilfen für die Ukraine vor, die auf dem kommenden EU-Gipfel in Brüssel beraten werden.
EU friert russisches Staatsvermögen dauerhaft ein
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte gegenüber der „Bild am Sonntag“, der Kreml müsse mit wachsenden finanziellen Konsequenzen rechnen, solange der Krieg gegen die Ukraine andauere. „Der Kreml muss wissen: Solange er seinen brutalen Angriffskrieg und die Zerstörungen in der Ukraine fortsetzt, steigen auch seine Kosten“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“.
Von der Leyen verwies darauf, dass Europa mit der jüngsten Entscheidung des Rates zur weiteren Festsetzung russischen Staatsvermögens ein deutliches Zeichen setze. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten hatte am Freitagabend auf Kommissionsvorschlag beschlossen, die russischen Vermögen dauerhaft einzufrieren. Die Europäische Union verzichtet damit darauf, die Maßnahme alle sechs Monate einstimmig erneuern zu müssen.
Geplanter Reparationskredit für die Ukraine
Am Donnerstag und Freitag kommt der Europäische Rat in Brüssel zusammen und entscheidet über die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine. Angedacht ist ein Reparationskredit für die Ukraine in Höhe von 165 Milliarden Euro, der laut Kommissionsvorschlag aus dem in Europa eingefrorenen russischen Staatsvermögen in Höhe von 210 Milliarden Euro finanziert werden soll.
Von der Leyen rief die EU-Partner zu weiterer Unterstützung auf. „Wir müssen der Ukraine, die so aufopferungsvoll um ihre Freiheit und demokratische Zukunft kämpft, finanziell zur Seite stehen. Es ist gerade jetzt enorm wichtig, ihre Verhandlungsposition auch am Verhandlungstisch zu stärken. Es geht hier um Europas Sicherheit und Zukunft“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.
