Die Partei Volt äußert scharfe Kritik an der Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutsch-niederländischen Übergängen. Seit 16. September führt die deutsche Regierung wieder Kontrollen an ihren Innengrenzen durch, was Volt als Rückschritt für die europäische Integration und einen Angriff auf das Schengen-Abkommen sieht.
Maßnahme belastet Grenzregionen
„Die Einschränkung der Grenzübergänge ist ein Schritt in die falsche Richtung. Statt Abschottung und Wartezeiten bräuchten wir mehr Verbindungen zwischen unseren Ländern“, betont Robin Twickler, Co-Vorsitzender von Volt Groningen (NL). Die Maßnahme belastet die stark vom Handel und Tourismus abhängigen Grenzregionen unnötig und erschwert den Alltag von Berufspendlern und den Warenverkehr.
Wirksamkeit wird in Frage gestellt
Auch die Wirksamkeit der Kontrollen wird in Frage gestellt. Die Begründung der Bundesregierung, damit irreguläre Migration und schwere Kriminalität eindämmen zu wollen, wirkt für Volt wie ein Zugeständnis an populistische Forderungen. Stattdessen fordert die Partei gezielte, europaweite Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und den Einsatz gemeinsamer IT-Systeme, um grenzüberschreitende Kriminalität wirksam zu bekämpfen. „Die Lösung liegt nicht in Abschottung, sondern in Zusammenarbeit“, erklärt Sören Krupka, Co-Vorsitzender von Volt Niedersachsen, und fordert die sofortige Rücknahme der Grenzkontrollen zugunsten einer verstärkten europäischen Kooperation.
