Der Streit um die europapolitische Ausrichtung der CDU und die Rolle von Friedrich Merz hat durch Äußerungen von Johannes Volkmann (CDU) neue Nahrung erhalten. Volkmann, Enkel von Altkanzler Helmut Kohl, verteidigte Merz gegen Kritik von SPD und Grünen und hob das europäische Erbe der Christdemokraten hervor.
Verteidigung der Europaidee von Friedrich Merz
Johannes Volkmann (CDU), Mitglied des CDU-Bundesvorstands und Enkel von Altkanzler Helmut Kohl, äußerte sich in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ zur aktuellen Debatte um die europapolitische Ausrichtung der CDU unter der Führung von Friedrich Merz. Volkmann wies Vorwürfe von SPD und Grünen zurück, die behaupten, Merz zerstöre das europapolitische Erbe der Union. „Friedrich Merz` Europaidee steht in der Tradition großer Christdemokraten der Bonner Republik wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl“, schrieb er. Laut Volkmann sei „Deutschlands Unterlassen in der Migrationspolitik“ das eigentliche Problem, das Europa spalte. Merz stehe hingegen für eine „Rückkehr zu den europapolitischen Erfolgsprinzipien der früheren Bonner Republik“.
Kritik von Bundeskanzler Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor Friedrich Merz mehrfach vorgeworfen, geltendes Recht verletzen zu wollen. In seiner Regierungserklärung von vergangenem Mittwoch sagte Scholz: „So etwas hätte kein deutscher Bundeskanzler je getan. Das hätte es mit den Christdemokraten Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel nie gegeben.“ Diese Aussage zeigt den deutlichen Kontrast zwischen den politischen Ansätzen innerhalb der deutschen Parteienlandschaft in Bezug auf die europäische Migrationspolitik.
Volkmanns Sicht auf nationale Zurückweisungen
Johannes Volkmann hingegen sieht in Merz‘ Vorschlag, mit nationalen Zurückweisungen für mehr Ordnung in der Migration zu sorgen, keinen Widerspruch zu europäischen Werten. Vielmehr betonte er, dass es sich nicht um einen nationalen Alleingang handele, sondern um die Schaffung eines Fundaments für eine „dauerhaft tragfähige europäische Lösung“. Europäische Lösungen, so Volkmann, dürften nicht länger als „Chiffre für politisches Nicht-Handeln in der Migrationsfrage“ dienen. Damit plädiert Volkmann für eine Politik, die sich an den politischen Mehrheiten der Europäer und deren Regierungen orientiert.
