Voigt fordert höchste Priorität für Arbeitsmarktpolitik
Mario Voigt (CDU), Ministerpräsident von Thüringen, sieht in der aktuellen Arbeitslosenzahl einen klaren Handlungsauftrag für die Politik. „Die Zahl von mehr als drei Millionen Arbeitslosen ist kein Ausdruck fehlender Stärke, sondern ein klarer Auftrag, jetzt die richtigen Weichen für Wachstum, Investitionen und Beschäftigung zu stellen“, sagte er der „Bild“ (Montagsausgabe). Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosenquote müssten „daher die Priorität Nummer 1 in allen Politikbereichen sein“.
Voigt warnte davor, Reformen zu blockieren. „Wir dürfen uns bei den notwendigen Veränderungen im Land nicht selbst blockieren.“ Es brauche einen „Ruck“, der „Investitionen erleichtert, Arbeit attraktiver macht und Wettbewerbsfähigkeit sichert“.
Steuersenkungen und Steuervereinfachung als Kernforderungen
Nach Ansicht von Voigt soll die geplante Senkung der Unternehmenssteuern schneller umgesetzt und ausgeweitet werden. So müsse die geplante Senkung der Unternehmenssteuern „vorgezogen und durch weitere Entlastungsschritte ergänzt werden“. Gleichzeitig solle auch die steuerliche Belastung der Arbeitnehmer in den Fokus rücken: Aber auch die Belastung der Beschäftigten durch Steuern und Abgaben gelte es, in den Blick zu nehmen. Beides gehöre zusammen, denn „Wirtschaft“ seien Unternehmen und Beschäftigte.
Voigt nannte ausdrücklich auch „eine Senkung der Einkommensteuer, sofern finanzierbar“. Außerdem müsse das Steuerrecht „spürbar vereinfacht“ werden – „weniger Ausnahmen, weniger Nachweise, mehr Planungssicherheit“.
Entlastung bei Stromsteuer und schnellere Genehmigungen
Über steuerliche Fragen hinaus dringt Voigt auf eine deutliche Entlastung bei den Energieabgaben. Er fordert, dass „die Stromsteuer für alle schnellstmöglich auf das europäische Mindestmaß“ gesenkt wird. In ostdeutschen Bundesländern sollten nach seiner Vorstellung unnötige bundesrechtliche Regelungen „zeitlich befristet“ ausgesetzt werden, um Wachstum und Innovation dort gezielt zu beschleunigen.
Auch bei Verwaltungsverfahren und Investitionsprojekten verlangt Voigt eine deutliche Beschleunigung. Voigt forderte: „Genehmigungszeiten müssen in Pilotregionen innerhalb von zwei Jahren halbiert werden. So entsteht ein Reformmodell, das anschließend bundesweit ausgerollt werden kann.“
