Vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz hat Thüringens Regierungschef Mario Voigt (beide CDU) ein größeres Engagement des Bundes in den neuen Ländern gefordert. Im Fokus stehen zusätzliche Unterstützung für Forschung und Innovation sowie höhere Bundeszahlungen an die Kommunen; auch Rüstungsaufträge und Infrastruktur sollen Thema sein.
Forderungen vor Treffen in Weimar
„Die Bundesregierung kann mit ihrer Aufmerksamkeit für den Osten Deutschlands noch nachlegen“, sagte Voigt dem „Stern“. Dies gelte unter anderem für die Förderung von Forschung und Innovation. „Wir haben moderne Forschungsinstitute, die schon viel zu lange auf Zusagen warten“, beklagte der Ministerpräsident.
Voigt forderte zudem höhere Zahlungen an die Städte und Landkreise für Leistungen im Auftrag des Bundes. „Unsere Kommunen haben massive Belastungen durch Sozialkosten, die auf der Bundesgesetzgebung beruhen“, erklärte er. Dafür müsse es einen fairen Ausgleich geben.
Der Thüringer Regierungschef leitet die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, die am heutigen Donnerstag bei Weimar tagt.
Rüstungsaufträge und Industrie
Neben Merz wird auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erwartet. Der SPD-Politiker dürfte bei dem Treffen vor allem mit Forderungen nach mehr Rüstungsaufträgen konfrontiert werden. „Wir haben starke Industrieunternehmen, etwa in der Optik oder der Robotik, die beim Thema Verteidigungsfähigkeit einiges beizutragen haben“, sagte Voigt. „Darauf muss der Bund bei der Auftragsvergabe stärker sein Augenmerk richten.“
Beschlusspläne zu Verteidigung und Infrastruktur
Nach Informationen des „Stern“ will die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz die Forderung nach einem Anteil an den Verteidigungsausgaben des Bundes per Beschluss bekräftigen. Darüber hinaus wird darin der beschleunigte Ausbau von verteidigungsrelevanter Verkehrs- und Energieinfrastruktur verlangt. Zudem soll laut Beschlussentwurf die sogenannte Dual-Use-Forschung, deren Ergebnisse sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können, gezielt in Ostdeutschland unterstützt werden. Auch wird der Bund aufgefordert, die zivile Verteidigung im Osten finanziell, personell und organisatorisch zu stärken.
