Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt spricht sich für eine pragmatische Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene aus und betont, dass Deutschland kein linkes Land sei.
Pragmatismus auf kommunaler Ebene.
Mario Voigt, der Thüringer CDU-Landesvorsitzende, hat in der Debatte um den Umgang mit der AfD eine Position der Pragmatik eingenommen. „Für die kommunale Ebene gilt generell eine gewisse Form von Pragmatismus“, erklärte er gegenüber dem „Spiegel“. Dabei betonte er die Notwendigkeit einer „konstruktiven Debatte in Sachfragen und auch miteinander hart ringen“. Voigt fügte hinzu: „Aber wir können doch nicht sagen, wir sind dagegen, weil die AfD dafür ist“.
Mehrheitsfindung mit der AfD?
Voigt schloss nicht aus, dass die CDU bei Anträgen im Landesparlament gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit finden könnte. „Wenn die CDU im Landesparlament Anträge einbringe, die mit der AfD eine Mehrheit erreichten, sei das in Ordnung“, so Voigt. Eine Zustimmung der CDU für einen AfD-Antrag wurde jedoch von ihm abgelehnt. Trotz dieser pragmatischen Haltung befürwortet der CDU-Landesvorsitzende den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit der AfD.
Positionierung gegen linke Politik
Neben seiner Position zur AfD äußerte Voigt auch eine klare Ablehnung gegenüber linker Politik. „Wir arbeiten nicht mit Extremisten von der rechten Seite zusammen.“ Gleichzeitig lehnt die CDU „linke Gesellschaftsbilder und linkes Staatsverständnis ab, weil es nicht gut für unser Land ist“, so Voigt abschließend. „Deutschland ist kein linkes Land.“
