Thüringens Ministerpräsident fordert die Bundesregierung auf, das Teil-Embargo für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben. Er verweist auf Deutschlands Verantwortung für Israels Sicherheit und mahnt zugleich, die Beziehungen zu stärken. Im August wurden als Reaktion auf die israelische Kriegsführung im Gazastreifen Beschränkungen für bestimmte Rüstungsexporte verhängt.
Forderung nach Aufhebung des Teil-Embargos
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Teil-Embargo für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben. „Israel ist strategischer Partner im Nahen Osten und die einzige Demokratie“, sagte der CDU-Politiker dem Focus am Rande eines Besuchs mit einer Wirtschaftsdelegation in Tel Aviv. „Es ist die Verantwortung Deutschlands für Israel, bei der Sicherheit zu unterstützen – das ist Staatsräson. Deswegen ist es auch an der Zeit, absehbar das Embargo für Waffenlieferungen aufzuheben.“, sagte er dem Focus.
Beziehungen zu Israel
Weiter mahnt das CDU-Präsidiumsmitglied gegenüber dem Focus: „Die Beziehungen müssen jetzt auch wieder gestärkt werden.“ Israel sei nicht mehr im Krieg, aber auch „nicht im Frieden“, so der Regierungschef dem Focus.
Beschränkungen im August
Im August hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Reaktion auf die israelische Kriegsführung im Gazastreifen Beschränkungen für Rüstungsexporte verhängt, die dort eingesetzt werden könnten.
