Thüringens Ministerpräsident appelliert an die AfD, ihre Rolle im Landtag konstruktiv zu nutzen und sich nicht allein auf Blockaden zu beschränken. Mario Voigt (CDU) betont die Notwendigkeit eines pragmatischen Ansatzes in der Politik des Bundeslandes und rückt die Einbindung aller demokratischen Kräfte in den Fokus.
Pragmatischer Ansatz statt Ideologie
Mario Voigt, Ministerpräsident von Thüringen, äußert in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“, die vom Deutschen Bundestag herausgegeben wird, den Wunsch, mit der Politik des Landes von der Ideologie zu einem pragmatischen Ansatz überzugehen. Er betont, dass auch die Stimmen der Wähler, die fern der demokratischen Überzeugungen gewählt haben, gehört werden sollten, wenn konkrete Probleme im Land angegangen werden. Mit diesem Ansatz soll das Vertrauen der Bürger in die politischen Prozesse gestärkt werden.
Neues Konsultationsverfahren
Voigt erläutert das geplante „Prälegislative Konsultationsverfahren“, welches in Thüringen bei Gesetzentwürfen der Landesregierung künftig vorgeschaltet wird. Er erklärt: „Wir werden parlamentarische Initiativen, von denen wir als Koalition überzeugt sind, dass sie eine gute Politik für Thüringen bedeuten, allen Fraktionen im Thüringer Landtag vor der Einbringung ins Parlament für eine Stellungnahme zuleiten.“ Dieses Verfahren soll sicherstellen, dass auch die Ideen der demokratischen Opposition berücksichtigt werden und die Gesellschaft stärker zusammenfindet.
Appell an die AfD
Angesichts der Sperrminorität der AfD im Erfurter Landtag fordert Voigt von der Fraktion Verantwortung ein. Er verdeutlicht: „Wir dürfen nicht zulassen, dass in der Justiz fünf Jahre lang kein Richter oder Staatsanwalt berufen werden kann.“ Die Entscheidung der Thüringer Wähler, der AfD ein Drittel der Mandate zu geben, müsse respektiert werden, da dies zur Demokratie gehöre. „Wenn es die AfD ernst meint, in Thüringen nicht nur zu blockieren, sondern auch etwas nach vorne zu bringen, dann sollte sie sich Lösungsangeboten auch nicht verwehren“, so Voigt weiter. Diese Aufforderung unterstreicht den Appell an alle politischen Kräfte, konstruktiv an der Zukunft Thüringens mitzuwirken.
