Völkerrechtler äußern scharfe Kritik an der Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump. Anlass sind Äußerungen und politische Manöver der USA, die aus Sicht führender Rechtswissenschaftler grundlegende Prinzipien des Völkerrechts in Frage stellen. Insbesondere bei den jüngsten Ukraine-Gesprächen zwischen den USA und Russland sehen Experten die Gefahr, dass das Recht des Stärkeren über das Völkerrecht gestellt werden könnte.
Warnung vor Aufweichung des Völkerrechts
Der Berliner Rechtswissenschaftler Helmut Aust, Professor an der Freien Universität Berlin, betonte in der „Rheinischen Post“ (Dienstag) angesichts der aktuellen Gespräche: „Bisher bestand absolute Einigkeit unter den Staaten und in der Völkerrechtswissenschaft, dass durch militärische Gewalt keine territorialen Änderungen herbeigeführt werden dürfen.“ Mit Blick auf den Umgang mit dem Ukraine-Konflikt warnte er: „Zwingt man die Ukraine aber dazu, sich dem militärischen Druck zu beugen, würde man die Axt an die Fundamente des Völkerrechts anlegen. Dann gilt das Recht des Stärkeren.“
Aust hob zudem die historischen Dimensionen hervor und erläuterte: „Wenn solche Beispiele Schule machen, müssten schwächere Staaten jederzeit damit rechnen, Großmächten Territorium abgeben zu müssen. Das wäre in gewisser Weise eine Rückkehr in das 19. Jahrhundert.“ Damals, so Aust weiter, habe es ein freies Kriegsführungsrecht der Staaten gegeben: „Siegreiche Staaten konnten territoriale Gewinne erzielen. Mit der UN-Charta hat sich das geändert, indem eine Annexion völkerrechtswidrig wurde.“
Kritik an US-Positionen zu internationalen Gebieten
Auch der Heidelberger Völkerrechtler Matthias Hartwig, Wissenschaftler am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, äußerte sich kritisch. Zur Außenpolitik der USA und zu Trumps Äußerungen sagte Hartwig: „Was Trump zum Panama-Kanal, zu Kanada oder zu Grönland gesagt hat, da gibt es nichts zu deuteln, wäre ein schwerer Völkerrechtsbruch. Wie die Russen haben auch die Amerikaner nicht das Recht, sich einfach Gebiete unter den Nagel zu reißen.“
Er wies zudem auf völkerrechtliche Verpflichtungen hin, die im Falle widerrechtlicher Gebietsgewinne greifen: „Im Falle einer Annexion, wie bei der Krim, gibt es die Verpflichtung der internationalen Staaten, diese nicht anzuerkennen. Das gilt für jede Territorialverschiebung unter Zwang“, erläuterte Hartwig gegenüber der „Rheinischen Post“.
Prinzipien des Völkerrechts unter Druck
Die von den Experten geäußerten Bedenken machen deutlich, dass nach ihrer Einschätzung die Grundprinzipien des internationalen Rechts durch aktuelle Entwicklungen in der internationalen Politik erheblich unter Druck geraten. Insbesondere die Möglichkeit, dass mächtigere Staaten schwächeren Staaten gegenüber territoriale Ansprüche durchsetzen könnten, wird von den Völkerrechtlern als besorgniserregende Rückentwicklung bewertet.
Die Einschätzungen von Aust und Hartwig zeigen, wie sensibel das Gleichgewicht im internationalen Recht auf politische Handlungen großer Mächte reagieren kann. Beide Wissenschaftler warnten davor, durch Zugeständnisse an militärischen Druck das mühsam erreichte Völkerrecht zu schwächen und grundlegende internationale Normen zu gefährden.
