Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß fordert eine Befassung des UN-Sicherheitsrats mit der Lage im Iran und warnt vor den Folgen eines möglichen Blutbads an Demonstrierenden. Zugleich kritisiert er die US-Intervention in Venezuela scharf und sieht die Gefahr, dass internationale Beziehungen in einen Zustand der Rechtlosigkeit abrutschen.
Appell an den UN-Sicherheitsrat wegen Iran
Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat sich dafür ausgesprochen, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage im Iran befasst. „Die zu uns dringenden Informationen über die Lage im Iran sind alarmierend, und man wünschte sich dringlichst, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aktiv würde“, sagte Kreß der „Kölnischen Rundschau“ (Montagsausgabe) zur Frage einer möglichen humanitären Intervention in dem Land.
US-Präsident Donald Trump hatte dem Mullah-Regime „Strafen“ angedroht. Vor diesem Hintergrund schilderte Kreß mögliche Szenarien, sollte sich die Situation weiter zuspitzen.
Kreß sagte: „Man möchte es sich weiterhin nicht ausmalen, aber sollte das Regime im Iran dazu ansetzen, auf flächendeckende friedliche Demonstrationen mit einem Blutbad zu reagieren, und sollte der Sicherheitsrat untätig bleiben, so würde sich die Frage einer humanitären Intervention tatsächlich stellen – und das hiermit verbundene fürchterliche Dilemma.“ Das Interview erschien in der „Kölnischen Rundschau“.
Kritik an US-Vorgehen in Venezuela
Scharf verurteilte der Völkerrechtler die US-Intervention in Venezuela. Es habe sich zwar nicht um den ersten derartigen Fall gehandelt. Aber anders als etwa 1989 im Fall Panama hätten die USA „nicht einmal einen ernstzunehmenden Versuch unternommen, ihr Vorgehen nach den Regeln des Völkerrechts zu begründen“.
Der Angriff stehe „für die Gefahr, dass die internationalen Beziehungen in einen Zustand der Rechtlosigkeit entgleiten“. Trumps Aussage in der „New York Times“, ihn leite nicht das Völkerrecht, sondern nur die eigene Moral, sei „bodenlos“.
