Der Völkerrechtler Andreas Zimmermann von der Universität Potsdam warnt vor einer strukturellen Krise der überstaatlichen Rechtsordnung. Auslöser seiner Kritik sind insbesondere der jüngste US-Angriff auf Venezuela und der Umgang der USA mit völkerrechtlichen Rechtfertigungen, aber auch die Einordnung der Vorgänge durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
„Strukturelle Krise“ des Völkerrechts
Andreas Zimmermann</em, Völkerrechtsexperte von der Universität Potsdam, sieht die überstaatliche Rechtsordnung in Gefahr. "Das Völkerrecht befindet sich derzeit in einer strukturellen Krise", sagte der Rechtswissenschaftler der Mediengruppe Bayern. Nach seiner Einschätzung ist "besonders kritisch dabei, dass die USA inzwischen nicht einmal mehr versuchen, bestimmte Aktionen völkerrechtlich zu legitimieren", sagte Zimmermann angesichts des US-Angriffs auf Venezuela und der Art, wie US-Vertreter dies in der jüngsten Debatte im UN-Sicherheitsrat rechtfertigten.
Kritik an den USA und am Umgang mit dem Völkerrecht
Zimmermann verweist insbesondere auf den US-Angriff auf Venezuela und die Darstellung der US-Vertreter im UN-Sicherheitsrat. Nach seiner Darstellung habe die Art der Rechtfertigung in der jüngsten Debatte im Sicherheitsrat gezeigt, dass die USA nicht mehr bemüht seien, ihre Aktionen in Einklang mit dem Völkerrecht zu bringen. Dies sei ein zentrales Symptom der von ihm beschriebenen strukturellen Krise.
Einordnung der Äußerungen von Bundeskanzler Merz
Zur Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der nach der US-Militäraktion in Venezuela auf X geschrieben hatte, dass „die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes komplex ist“, er sich dafür Zeit nehme und der Maßstab das Völkerrecht bleibe, erklärte Zimmermann laut Mediengruppe Bayern: „Das Völkerrecht ist hinreichend präzise. Es ist zum Beispiel keinesfalls so, wie es der Bundeskanzler jüngst gesagt hat, dass die Beurteilung der amerikanischen Militäraktion in Venezuela höchst komplex sei. Es ist vielmehr ein relativ einfacher Sachverhalt, der zu einem klaren Urteil führen muss. Gleiches gilt für den russischen Überfall auf die Ukraine, der eindeutig gegen das Völkerrecht verstößt.“
Natürlich gebe es im Detail immer wieder strittige Fragen, „doch das ändert nichts an der Tatsache, dass das Völkerrecht nicht so schwierig und widersprüchlich ist, wie dies behauptet wird“.
