Der Stadtwerkeverband VKU warnt vor den geplanten Kürzungen beim Klimafonds im Jahr 2025 und sieht dadurch Ziele bei der Fernwärme und dem Bau von neuen Kraftwerken in Gefahr. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing kritisiert die mut- und willenslose Haushaltsplanung der Bundesregierung.
Risiken der geplanten Kürzungen
Ingbert Liebing, der Hauptgeschäftsführer des VKU, äußerte sich in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“: „Mit dem vorgelegtem Haushaltsentwurf droht der Klima- und Transformationsfonds zum Steinbruch der Haushaltssanierung zu werden. Anscheinend fehlen der Bundesregierung bei der Haushaltsaufstellung der Mut und der Wille zu echten Prioritätensetzungen“, Diese Pläne würden seiner Meinung nach für Unsicherheit sorgen und Vertrauen zerstören.
Die Situation der Fernwärme
Zum Thema Fernwärme warnt Liebing: „Das erklärte Ziel der Bundesregierung, den Anteil der Fernwärme bis 2045 zu verdreifachen, werden wir mit der Mittelausstattung des Fernwärmeprogramms BEW nicht schaffen.“ Eine Prognos-Studie zeige, dass dafür jährlich mindestens 3,4 Milliarden Euro nötig seien. Für die Jahre 2025 bis 2029 seien jedoch gerade einmal insgesamt knapp 3,4 Milliarden Euro im Haushalt für das BEW eingeplant. „Wer mehr Tempo beim Fernwärmeausbau fordert, darf nicht gleichzeitig auf der Bremse stehen“, so Liebing.
Kraftwerksneubau in Gefahr
Auch der Neubau von Kraftwerken, die die Stromversorgung sichern sollen, wird durch die Finanzpläne der Bundesregierung bedroht. „Wir stellen uns die Frage, wie denn im kommenden Jahr Ausschreibungen im Rahmen der Kraftwerkstrategie stattfinden sollen, wenn die Finanzierung in keiner Form gesichert ist“, bemängelt Liebing. Im Klima- und Transformationsfonds seien lediglich 250.000 Euro für das Jahr 2025 vorgesehen und für die Jahre danach nicht einmal mehr Verpflichtungsermächtigungen. Der Gesamtförderbedarf für neue Kraftwerke wird jedoch auf eine zweistellige Milliardensumme geschätzt.
