Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Aussetzung der Schuldenbremse zur Finanzierung der Fluthilfen im Ahrtal im kommenden Jahr als feststehend erklärt. Zudem erwägt die Ampelregierung eine weitere Notlage für die Finanzierung der Ukraine-Hilfen.
Finanzierung der Fluthilfen durch Kredite
Robert Habeck hat seine Sichtweise zur Finanzierung der Fluthilfen im Ahrtal durch Kredite präzisiert. “Es ist die klare Einigung, dass wir die 2,7 Milliarden Euro für das Ahrtal durch Kredite bereitstellen”, erklärte der Vizekanzler (Grüne) dem “Handelsblatt”. Dieser Beschluss liegt im Rahmen der Haushaltseinigung zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Habeck. Lindner hatte jedoch betont, dass es sich nur um einen Prüfauftrag handelt, um zu klären, ob eine Notlage im Sinne der Schuldenbremse zur Finanzierung der Fluthilfen ausgerufen werden kann. Auf die Möglichkeit, dass diese Prüfung negativ ausfallen und zu erneuten Haushaltsverhandlungen führen könnte, betonte Habeck: “Das wird nicht nötig sein.”
Mögliche Notlage zur Unterstützung der Ukraine
Habeck schlug vor, dass die Ampelregierung im kommenden Jahr eine weitere Notlage zur Finanzierung der Ukraine-Hilfen erklären könnte. “Sollten wir die Hilfen in einer Milliarden-Größenordnung ausweiten müssen, müssen wir auch diese Notlage beschließen.” Denn noch mehr aus dem Haushalt sei für die Finanzierung nicht möglich. Nach Vereinbarung zwischen Scholz, Habeck und Lindner soll im Laufe des kommenden Jahres eine Ukraine-Notlage geprüft werden, was dem Bund deutlich mehr Schulden ermöglichen würde.
Verlässliche Hilfe für die Ukraine
Der Bundeswirtschaftsminister bekräftigte die Notwendigkeit einer verlässlichen Unterstützung für die Ukraine. “Ich verstehe es nicht nur als Frage der Sicherheit, sondern auch der Ehre, dass wir nach all den pathetischen Worten der Ukraine verlässlich helfen”, sagte er. Die Situation beschrieb er als extrem ernst, in Anbetracht der Brutalität von Putin gegenüber seinen eigenen Soldaten. “Der `Fleischwolf` ist da wörtlich zu verstehen.”
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