Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts bleibt die Lage für rund 2.400 in Pakistan gestrandete afghanische Flüchtlinge weiterhin ungewiss. Das Bundesinnenministerium prüft die Aufnahmeverfahren aus Afghanistan nach wie vor und eine schnelle Visaerteilung ist nicht in Sicht. Trotz eines Gerichtsbeschlusses, der Deutschlands Aufnahmezusagen bestätigt, bleibt das weitere Vorgehen für viele Betroffene offen.
Prüfung der Aufnahmeverfahren dauert an
Innenstaatssekretärin Daniela Ludwig (CSU) erklärte am Mittwoch auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir, dass sich das Bundesinnenministerium „in einer fortgesetzten Prüfung“ der Aufnahmeverfahren aus Afghanistan befinde. Diese Aussage wurde von der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgelegt, freiwillige Aufnahmeprogramme wie das für Afghanistan sollten nach Möglichkeit gestoppt werden. In dem Dokument heißt es weiter, dass geprüft werde, wie dies „für die Aufnahmeverfahren aus Afghanistan umgesetzt wird“.
Gericht bestätigt Aufnahmezusagen
Am Dienstag hatte das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass die Aufnahmezusagen Deutschlands weiterhin gültig sind. Im konkreten Fall muss die Bundesregierung einer afghanischen Familie Visa erteilen. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, wie es in den anderen Fällen der in Pakistan wartenden Geflüchteten weitergeht, sei jedoch offen.
Unklarheiten bei Sicherheitsüberprüfungen
Auch die Frage, ob und wann Sicherheitsüberprüfungen für die Weiterreise der Geflüchteten wieder aufgenommen werden, bleibt laut Angaben ungeklärt. Innenstaatssekretär Christoph de Vries (CDU) schrieb Anfang Juli in einer weiteren Antwort, „alle Einreisen aus Afghanistan über Pakistan“ seien „ausgesetzt“. Ob wieder Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden für die für Visa nötigen Interviews entsandt würden, hänge laut de Vries von der „derzeit stattfindenden Prüfung“ zur Zukunft der Programme ab.
Die Grünen-Innenpolitikerin Schahina Gambir kritisierte die Hängepartie deutlich. „Jeder weitere Tag, den gefährdete Menschen in Pakistan ausharren müssten, sei für die Bundesregierung ein ‚Armutszeugnis'“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.
