In Nordrhein-Westfalen (NRW) übersteigt die Nachfrage von Schulen und Kitas nach EU-Fördermitteln für Obst, Gemüse und Milch das verfügbare Kontingent. Dies geht aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion durch Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) hervor. Die Opposition kritisiert den Mangel an Unterstützung durch die Landesregierung.
Überdurchschnittliche Nachfrage nach Fördermitteln
Im Rahmen der EU-Förderprogramme für Schulmilch und gesundes Schulessen haben sich 1.605 Kitas und Schulen in NRW um eine Teilnahme beworben, wie aus der Antwort von Silke Gorißen (CDU) hervorgeht. Jedoch konnten nur 703 Einrichtungen berücksichtigt werden.
Weiterer Bedarf beim Obst- und Gemüseprogramm
Auch im Programmteil Obst und Gemüse lag die Zahl der Bewerbungen über dem Limit. Von den 1.434 Grund- und Förderschulen, die an dem Programm teilnehmen wollten, erhielten 872 eine Teilnahmeberechtigung. Zudem konnten 75 Schulen dank zusätzlicher Landesmittel nachträglich aufgenommen werden.
Kritik der SPD an Handhabung der Landesregierung
Der familienpolitische Sprecher der SPD, Dennis Maelzer, kritisierte die aktuelle Situation scharf. “Wenn am Schulmilchprogramm nicht einmal jede zweite Schule oder Kita, die sich beworben hat, teilnehmen kann, gehen Zehntausende Kinder leer aus. Hier zeigt sich der Handlungsbedarf des Landes,” so Maelzer.
Er forderte, dass die Landesregierung nicht nur EU-Mittel durchleiten, sondern selbst aktiv werden und die heimische Landwirtschaft unterstützen soll. “Hier muss die schwarz-grüne Landesregierung selbst aktiv werden und Kinder sowie die heimische Landwirtschaft unterstützen,” forderte er.
Nicht berücksichtigter Mehrbedarf
Ministerin Gorißen räumte ein, dass im Programmteil Milch ausschließlich EU-Mittel eingesetzt werden. Sie erklärte, dass das Land gegenüber der EU regelmäßig einen Mehrbedarf anmeldet. “Im Schuljahr 2023/2024 wurde dieser jedoch nicht berücksichtigt,” so Gorißen. Für das anstehende Schuljahr sei erneut ein Mehrbedarf angemeldet worden, allerdings sollen für das Schuljahr 2024/25 im Programmteil Milch keine Landesmittel vorgesehen sein.
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