Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jesidische Flüchtlinge, die aus dem Irak nach Deutschland gekommen sind, bekommen immer seltener Schutz – obwohl der Bundestag erst vor wenigen Wochen die Verbrechen an Angehörigen der jesidischen Religionsgemeinschaft als Völkermord eingestuft hat. Nach Zahlen des Bundesamtes für Migration (Bamf), über die die “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) berichtet, erkannte das Amt im vergangenen Jahr weniger als die Hälfte der irakischen Jesiden, über deren Asylantrag inhaltlich entschieden wurde, als schutzbedürftig an.
Von 4.706 Asylprüfungen des Bamf zu Jesiden aus dem Irak endeten 2.420 mit einer Ablehnung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor. Während das Bundesamt fast alle Jesiden aus Syrien weiter als schutzbedürftig einstuft, geht die Anerkennung für Jesiden aus dem Irak seit Jahren zurück – seitdem die Terrorgruppe IS dort nach Einschätzung des Bamf nicht mehr die quasi-staatliche Macht ausübt. 2017 bekamen demnach noch 91,8 Prozent einen Schutzstatus, 2022 nur noch 48,6 Prozent.
Zudem hat das Bamf nach Angaben der Linken bereits in 1.475 Fällen den Schutzstatus, der an Jesiden aus dem Irak erteilt wurde, in den vergangenen Jahren widerrufen. Viele Überlebende des Genozids müssen daher eine Abschiebung fürchten – und das trotz des Schutzversprechens des Deutschen Bundestags. Wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums hervorgeht, will sich die Bundesregierung auch nicht für eine politische Bleiberechtsregelung für jesidische Geflüchtete einsetzen. Sie beabsichtige “keine Aktivitäten im Sinne der Fragestellung”, schreibt das Ministerium.
Linken-Expertin Bünger forderte eine Bleiberechtsregelung und sagte der NOZ: “Ich fordere die Bundesregierung auf, sich an den einstimmigen Beschluss des Bundestags zu halten.” Vor allem im Jahr 2014 hatten IS-Kämpfer in Nordsyrien und im Nordirak mindestens 5.000 Angehörige der Religionsgemeinschaft der Jesiden systematisch ermordet und Tausende Kinder und Frauen vergewaltigt und versklavt.
