Eine aktuelle Umfrage im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt, dass fast jeder Fünfte in Deutschland sich von einer Behörde oder einem Amt bereits schlecht behandelt fühlte. Besonders betroffen sind Menschen mit Migrationshintergrund, mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten sowie Personen mit niedrigem sozioökonomischem Status. Die Ergebnisse machen deutlich, dass auch die Polizei häufiger als diskriminierend wahrgenommen wird.
Umfrage zu Diskriminierungserfahrungen in Behörden
Laut einer vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichteten Umfrage im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes haben 19 Prozent der Befragten angegeben, sich bei staatlichen Stellen benachteiligt gefühlt zu haben. Neun Prozent erklärten, sie seien dort sogar diskriminiert worden. Besonders oft berichten Menschen mit Migrationshintergrund (33 Prozent), mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten (30 Prozent) sowie Personen mit niedrigem sozioökonomischem Status (42 Prozent) von entsprechenden Erfahrungen.
Polizei unter besonderer Beobachtung
16 Prozent der Befragten gaben an, sich schon einmal durch die Polizei unfair behandelt gefühlt zu haben. Besonders hoch ist dieser Wert bei Menschen mit Migrationshintergrund (28 Prozent) und bei Männern (20 Prozent). Unter Menschen ohne Migrationshintergrund lag der Wert bei zwölf Prozent, bei Frauen bei elf Prozent. Sechs Prozent der Befragten warfen der Polizei Diskriminierung vor.
Die Umfrage ergab zudem, dass rund jeder Zweite (52 Prozent) davon ausgeht, dass es innerhalb der Polizei Vorurteile darüber gibt, wer eine Straftat begeht und wer nicht. 51 Prozent der Befragten sagten, dass sich nicht alle Menschen auf den Schutz der Polizei verlassen könnten.
Forderungen nach Gesetzesänderungen
Ferda Ataman, Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, fordert auf Basis der Umfrageergebnisse und eines neuen Rechtsgutachtens eine Ausweitung des Antidiskriminierungsgesetzes auf staatliches Handeln auf Bundesebene. „Das Problem ist, dass Betroffene sich kaum gegen Diskriminierung wehren können, die von staatlichen Stellen ausgeht“, sagte sie dem RND. Gerade der Staat sollte beim Schutz vor Diskriminierung ein Vorbild sein. „Momentan gilt aber: Menschen sind in Deutschland im Restaurant besser vor Diskriminierung geschützt als auf Ämtern und Behörden“, erklärte sie.
Zudem sprach sich Ferda Ataman dafür aus, dass auch die Bundesländer einen Diskriminierungsschutz in den Bereichen Bildung, Verwaltung und Polizei festschreiben, unabhängige und niedrigschwellige Ombuds- und Beschwerdestellen installieren sowie die Antidiskriminierungsstellen stärken sollten.
Laut der Behörde berichten jedes Jahr Tausende Menschen von Diskriminierungen durch staatliche Stellen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte daher eine Studie bei der „Info GmbH Markt- und Meinungsforschung“ in Auftrag gegeben, die zwischen dem 21. November und 8. Dezember 2023 insgesamt 2.000 Personen ab 16 Jahren in Deutschland telefonisch befragte.
