Die Verzögerung der geplanten Legalisierung von Cannabis in Deutschland wirkt sich auf die politische Eintracht innerhalb der Ampelkoalition aus. Während die drogenpolitische Sprecherin der FDP, Kristine Lütke, die “öffentliche Vielstimmigkeit” innerhalb der SPD kritisiert, hat die SPD die Verabschiedung des Gesetzentwurfs auf das kommende Jahr verschoben.
Unmut in der Ampelkoalition über Verzögerung des Cannabis-Gesetzes
Die Verzögerung bei dem vorgeschlagenen Cannabis-Gesetz verursacht neue Spannungen in der Ampelkoalition. Kristine Lütke, die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, zeigte sich irritiert über die gemischten Meinungen innerhalb der SPD bezüglich des bereits ausgehandelten Gesetzentwurfs. “Die öffentliche Vielstimmigkeit aus der SPD zum fertig verhandelten Gesetz ist zum jetzigen Zeitpunkt äußerst irritierend”, sagte Lütke dem “Spiegel”.
SPD-Abstimmungsprobleme verhindern schnellen Gesetzgebungsprozess
Laut Lütke sollte der zügige Abschluss des Gesetzgebungsprozesses “nicht an Abstimmungsproblemen in der SPD scheitern”. Innenpolitiker der Sozialdemokraten hatten zuvor Bedenken gegen das neue Gesetz geäußert, das eine teilweise Legalisierung des Anbaus und Verkaufs von Cannabis ermöglichen soll. Ursprünglich sollte das Gesetz noch in diesem Jahr von SPD, Grünen und FDP verabschiedet werden. Angesichts der Bedenken innerhalb der SPD ist die Verabschiedung nun jedoch für das nächste Jahr geplant.
Verteidigung des Gesetzentwurfs durch die FDP-Drogenexpertin
Die FDP-Drogenexpertin Lütke verteidigte den aktuellen Gesetzesentwurf und betonte dessen ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz Minderjähriger und der Gesundheit, der Sicherheit und Strafverfolgung sowie den Anforderungen an eine neue Drogenpolitik. Sie betonte die Notwendigkeit einer schnellen Verabschiedung im Bundestag: “Das Gesetz sollte schnellstmöglich im Bundestag beschlossen werden.”
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