Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), warnt vor möglichen Verzögerungen in der Verabschiedung des Bundeshaushalts. Er ermahnt den Finanzminister zu schnellen Handlungen bezüglich der Haushaltslücken und weist auf die Risiken einer vorläufigen Haushaltsführung hin.
Mögliche Verzögerungen im Haushaltsverfahren
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), äußerte Bedenken bezüglich des laufenden Haushaltsverfahrens. Braun fordert den Finanzminister dazu auf, dem Haushaltsausschuss schnellstmöglich einen Plan zur Schließung der Haushaltslücken, die der Minister selbst thematisiert hatte, vorzulegen. In einem Interview mit der “Welt” äußerte Braun: “Der Finanzminister muss dem Haushaltsausschuss jetzt sehr schnell darlegen, wie er die Milliardenlücken im Haushalt, von denen er selber spricht, schließen will”.
Weiterhin warnte Braun vor potentiellen Verzögerungen in der Verabschiedung des Haushalts. Sollten bedeutsame Änderungen am Haushaltsentwurf vorgenommen werden, könnten die Haushaltsberatungen nicht wie ursprünglich geplant am 14. November abgeschlossen werden.
Gefahr einer vorläufigen Haushaltsführung
Braun betonte, dass eine gründliche Überarbeitung und Beratung des Haushalts notwendig sei und mehr als ein oder zwei Tage Zeit in Anspruch nehmen könnte. Er äußerte zudem die Möglichkeit, dass bei neuen Finanzierungsinstrumenten eine erneute Expertenanhörung unabdingbar wäre. Sollte es zu keiner Einigung der Ampel-Fraktionen kommen, droht 2025 eine vorläufige Haushaltsführung.
Braun verdeutlichte die Folgen einer solchen vorläufigen Haushaltsführung und sagte: “Im Wesentlichen würden nur gesetzliche Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, ausgezahlt. In Förderprogrammen würden Förderstopps entstehen, das wäre Gift für die Investitionen in dieser wirtschaftlich angespannten Lage”. Besonders kritisch wäre es, wenn es ohne vorherigen Haushaltsbeschluss zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr käme.
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