Die vollständige Umsetzung der Kindergrundsicherung in Deutschland wird sich voraussichtlich verzögern, wie Sönke Rix, stellvertretender SPD-Fraktionschef, bestätigt hat. Die SPD ging davon aus, dass sie die Grundsicherung nicht bis Mitte 2025 vollständig umsetzen können. Zwischen den Grünen und der FDP gibt es zudem neuen Streit über die geplante Reform.
Rix äußert sich zur Verzögerung der Kindergrundsicherung
Sönke Rix , stellvertretender Fraktionschef der SPD, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe), dass die Verhandlungen zur Kindergrundsicherung noch andauern und ihre Zeit bräuchten. „Wir sollten nichts übers Knie brechen“, so Rix. Weiterhin fügte er hinzu: „Somit gehen wir als SPD davon aus, dass wir nicht die komplette Kindergrundsicherung zu Mitte 2025 einführen können.“
SPD fordert verbindliche Regelung in Gesetz
Trotz der erwarteten Verzögerung plädiert die SPD für eine schrittweise Einführung der Kindergrundsicherung. Ihre Forderung ist es, jede Phase des Prozesses verbindlich im Kindergrundsicherungsgesetz zu regeln.
Auseinandersetzungen zwischen Grünen und FDP
Neben den Warten auf die Verhandlungen wurde berichtet, dass es neuen Streit zwischen den Grünen und der FDP über die geplante Kindergrundsicherung gibt. Details zu der Auseinandersetzung sind bisher nicht bekannt. Das genaue Datum, zu dem das Gesetz im Bundestag beraten werden kann, bleibt unklar. Die Verhandlungen zwischen den Beteiligten scheinen weitere Verzögerungen hervorzurufen, was die endgültige Umsetzung des Gesetzes noch ungewiss macht.
