Im Anzeigenteil der gedruckten Neuen Osnabrücker Zeitung vom Freitag (29.09.2017), versteckt zwischen Traueranzeigen und Jobsuchen (“Pole sucht Arbeit”), findet sich eine “Amtliche Bekanntmachung” der Stadt Osnabrück, die für den Verkehr der Hasestadt große Auswirkungen haben wird und noch am Vorabend für eine Reaktion der BOB-Fraktion sorgte.
Am Rande der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Donnerstagabend kündigte Jürgen Schmidt vom Fachdienst Straßenbau den Sitzungsteilnehmern die offizielle Bekanntmachung an. Mit der Veröffentlichung ist die schnellstmögliche Sperrung des Neumarkts amtlich auf den Weg gebracht.
Die auch online verfügbare Erklärung der Stadtverwaltung sieht eine Sperrung des Neumarkts (“Sofortvollzug”) für den motorisierten Individualverkehr bereits ab dem frühestmöglichen Stichtag 13. Oktober vor. Ausnahmen vom Durchfahrverbot gibt es lediglich für Anlieger, den Lieferverkehr, Radfahrer und den öffentlichen Nahverkehr, von dem Taxen ausdrücklich ausgenommen werden.
Ab Montag wird die Sperrung aktiv vorbereitet
Wie Schmidt am Donnerstagabend zu der eher formell gehaltenen Erklärung ergänzte, soll bereits ab Montag – knapp zwei Wochen vor dem geplanten amtlichen Inkrafttreten der Sperrung – mit Markierungsarbeiten begonnen werden. Auch Sperrungs-Schilder und Umfahrungshinweise werden dann schon vorbereitend aufgestellt, damit pünktlich ab dem 13. Oktober der Individualverkehr ausgebremst werden kann.
Schnell sperren, weil Bürger gegen Sperrung klagen
Die anhängigen Klagen – zum Beispiel von Bewohnern des Walls – werden in der beigefügten Begründung durchaus anerkannt. Genau wegen dieser Klagen – weil also ein mehrjähriger verwaltungsgerichtlicher Streit erwartet wird – sollen nun schnell Fakten geschaffen werden. Damit soll u.a. eine “Leichtigkeit des Verkehrs” geschaffen werden, so die Verwaltungsbegründung, die am Mittwoch im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss (VA) beschlossen wurde. Nach Ansicht der Verwaltung werden mit dem Sofortvollzug “keine irreparablen Verhältnisse zu Lasten der Anlieger geschaffen”.
Regenbogenpolitiker machen Verwaltungsarbeit?
In wie weit hier die Regenbogenpolitiker die Handschrift der Bekanntmachung diktiert haben, ist nicht bekannt. Durch eine Indiskretion wurde im August bekannt, dass die Vertreter von SPD, Grünen, FDP, Linke, UWG und Piraten im offenen Konflikt gegen BOB und CDU die Entscheidungsbefugnisse für den Neumarkt an sich gezogen haben.
BOB prüft rechtliche Schritte
Von Seiten der BOB-Fraktion zeigte sich Dr. Steffen Grüner am Donnerstagabend überrascht von der Aktivität der Verwaltung.
“Trotz der großen kommunalpolitischen Bedeutung der Teilentziehung des Neumarkts geht BOB nicht davon aus”, so Dr. Grüner in einer ersten Reaktion gegenüber unserer Redaktion, “dass es ein überwiegendes öffentliches Interesse an einem sofortigen Vollzug gibt.”
BOB überlegt nun eine “Aussetzung des sofortigen Vollzuges” zu beantragen.
Dr. Grüner weiter: “Auch kann nicht a priori von einem ‘Vorratsbeschluss’ des Rates für den Verwaltungsausschuss ausgegangen werden, so dass dieser Beschluss eigentlich noch vom Rat legitimiert werden muss”.
Keine Fußgängerzone, nur eine Sperrung für Autos
BOB kritisierte am Donnerstagabend erneut den Bruch des Wahlversprechens der Regenbogenkoalition, die zur Kommunalwahl eine Fußgängerzone versprochen hatten, “jetzt aber offensichtlich den Busbahnhof am Neumarkt beibehalten wollen”.
