Ein deutscher Klimaaktivist, der in Großbritannien zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde, könnte seinen Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen.
Gerichtsurteil gegen Klimaaktivisten
Der Aktivist aus Deutschland hatte letztes Jahr gemeinsam mit einem britischen Klimaaktivisten die Verkehrsbewegung auf einer Autobahnbrücke östlich von London für 41 Stunden gestoppt. Im April wurde er zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. „Wir prüfen mehrere Optionen, darunter eine Klage in Straßburg“, sagte seine Anwältin Laura O`Brien. Das harte Urteil eines britischen Gerichts könnte somit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen.
Reaktion auf das Urteil
Die Partnerin des Inhaftierten berichtete, sie habe ihm die Nachricht von der Ablehnung seiner Berufung gegen das hohe Strafmaß bei einem Gefängnisbesuch überbringen müssen. Sie glaubt, dass Großbritannien ein Exempel an ihm statuieren wollte. „Er war darauf vorbereitet, ein politischer Gefangener zu sein, aber niemand hatte eine so lange Haftstrafe erwartet.“
Unverhältnismäßige Strafe?
O`Brien betont, dass Haftstrafen dieser Länge für friedlichen Protest beispiellos seien. „Das jetzt bestätigte Urteil ist unverhältnismäßig“, sagte sie. Ihrer Meinung nach untergräbt Großbritannien die Europäische Menschenrechtskonvention und das darin verankerte Recht auf Protest.