Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Serbien und Kosovo rufen Vertreter von SPD, Grünen und FDP zu einer Stärkung der NATO-geführten Friedensmission Kfor auf. Sie schlagen vor, die Bundeswehrpräsenz im Kosovo aufzustocken, um eine Eskalation zu verhindern.
Bundeswehr-Entsendung als Maßnahme
Die Vertreter verschiedener Parteien sehen die Entsendung zusätzlicher Bundeswehrkräfte in den Kosovo als sinnvollen Schritt zur Entschärfung der Spannungen. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestages und Mitglied der Grünen, sagte dem „Spiegel“: „Deutschland sollte in Absprache mit den Verbündeten schnell prüfen, ob das KFOR-Mandat komplett ausgefüllt wird, und weitere Soldaten in den Kosovo entsenden.“
Bundeswehr-Einsatz und NATO-Aufstockung
Trotz zahlreicher anderer Einsätze befürwortet auch Philip Krämer, Fraktionskollege Hofreiters, die Prüfung einer Truppenverstärkung. Aktuell sind lediglich 85 Bundeswehrsoldaten im Kosovo stationiert, obwohl das Mandat bis zu 400 Kräfte vor Ort erlaubt. „Da ist also, ohne das Mandat verändern zu müssen, noch deutlich Luft nach oben“, betonte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, gegenüber dem „Spiegel“. Die Nato kündigte bereits eine Aufstockung ihrer KFOR-Truppen an.
Forderung nach mehr Engagement gegen regionale Instabilität
Adis Ahmetovic, SPD-Außenpolitiker, forderte gegenüber dem „Spiegel“ eine Verschärfung des KFOR-Mandats: „Wir müssen das KFOR-Mandat mit mehr Streitkräften versehen.“ Er kritisierte die serbische Regierung für ihre destabilisierende Rolle in der Region und hinterfragte deren Bemühungen, der EU beizutreten.
Kritik an der Ampelregierung
Die Unionsfraktion kritisierte die Ampelregierung für ihre angebliche Mitschuld an der Eskalation im Streit zwischen Serbien und Kosovo. „Die Ampel hat die langjährige und erfolgreiche Führungsrolle Deutschlands auf dem Westbalkan ohne Not aufgegeben“, sagt ihr verteidigungspolitischer Sprecher Florian Hahn (CSU) dem „Spiegel“.
