Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, warnt vor einem Vertrauensverlust in die Politik aufgrund der fortwährenden Debatte über den Zeitpunkt der Neuwahlen. Er kritisiert den SPD-Kanzler Olaf Scholz scharf für das Zögern in der Vertrauensfrage und betont die Notwendigkeit eines raschen Neuanfangs.
Kritik an Scholz‘ Verhalten
Thorsten Frei (Unionsfraktion) äußerte starke Bedenken gegenüber der zögerlichen Haltung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Bezug auf die Vertrauensfrage. „Mit jedem einzelnen Tag, an dem Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage verschleppe, sinke das Ansehen der Politik“, sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Profiteure dieses unwürdigen Spektakels sind die politischen Ränder, die mit Hohn und Spott auf die gegenwärtige Lage reagieren.“
Die Notwendigkeit eines raschen Neuanfangs
Frei mahnte, dass Deutschland sich eine Hängepartie nicht leisten könne. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die momentan angespannte Wirtschaftslage und die sich rapide ändernden internationalen politischen Gegebenheiten. „Da dem Kanzler seine Mehrheit abhandengekommen ist, hat er die Pflicht, schleunigst den Weg für einen Neuanfang freizumachen“, forderte der CDU-Politiker.
Warnung vor zunehmendem Unmut der Bürger
Zudem warnte Frei, dass Scholz mit seinem zögerlichen Verhalten den Unmut der Bürger auf sich ziehen und den Eindruck erwecken könne, aus reinem Eigennutz an seinem Amt festzuhalten. Er betonte, dass solch ein Verhalten das Vertrauen in die Politik massiv untergraben könne, was wiederum den politischen Rändern zugutekäme.
