Angesichts der erneuten Nukleardrohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin warnen deutsche Verteidigungspolitiker vor Selbstabschreckung und Rückzug. Sie fordern ein klares Positionieren, keine Ausschlusspolitik und betonen die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit Partnern wie Finnland, Schweden und den baltischen Staaten.
Deutsche Verteidigungspolitiker warnen vor Selbstabschreckung
Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) äußerte sich kritisch zur aktuellen Situation. „Putin macht einfach unverblümt weiter und versucht damit, uns in Selbstabschreckung und weiteren Rückzug oder Deeskalation zu bringen“, erklärte Kiesewetter dem TV-Sender „Welt“. „Er eskaliert mit Worten, er eskaliert mit Angriffen – und deswegen ist es umso wichtiger, dass wir uns klarer positionieren, Taurus liefern und im Verbund mit unseren Partnern wie Finnland, Schweden und den baltischen Staaten mehr tun, nichts ausschließen, keine roten Linien ziehen – und vor allem nicht in Selbstabschreckung ergehen.“ Kiesewetter kritisierte zudem die Haltung des Bundeskanzlers. „Da sollte der Bundeskanzler mehr auf FDP und Grüne und auch auf die Union hören.“
Scholz‘ Handlungen – ein Fehler?
Kiesewetter führte weiter aus, dass die Absage an Taurus-Lieferungen und das kategorische Ausschließen von Bodentruppen ein Fehler gewesen sei und die „Achillesferse“ des Bundeskanzlers zeige. „Man muss Scholz nur drohen – und schon knickt er ein“, so Kiesewetter. In seinen Augen mache das Scholz „zum Spielball Putins“.
Faber: „Mehr vom Gleichen“
Auch der Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) sieht in Putins Rede nur „mehr vom Gleichen“. „Vor zwei Jahren hat Putin die Alarmbereitschaft der Nuklearstreitkräfte nach oben gesetzt, jetzt diese Drohung – bis jetzt ist ja zum Glück nie etwas passiert“, erklärte Faber gegenüber dem gleichen Sender. Er führt das auf die Besonnenheit des Westens und klare Worte aus China zurück. Faber sieht Russland „militärisch mit dem Rücken an der Wand“.
Faber: Hoffnung auf russische Zivilgesellschaft
Faber stellte fest, dass die Bevölkerung in Russland die militärische Lage des Landes bemerkt. „Die russische Zivilbevölkerung sieht ja auch, was dort an Särgen zurückkommt nach Russland und weiß eigentlich nicht, warum man das Nachbarland Ukraine überfallen hat.“ Faber sieht einen Kontrast zwischen der Schweigeminute in Putins Rede und den behaupteten Kriegserfolgen. „Die Schweigeminute für die Toten passt nicht ins Bild.“ Er betonte, dass je länger der Konflikt andauert, Putins Glaubwürdigkeit abnehmen wird und äußerte die Hoffnung auf „etwas wie eine Zivilgesellschaft“ in Russland.
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