Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) sowie der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz fordern eine massive Steigerung der Verteidigungsausgaben. Beide Politiker reagieren damit auf den aktuellen Jahresbericht der Wehrbeauftragten, laut dem die Bundeswehr deutlich mehr Unterstützung benötigt.
Kiesewetters Forderung nach offensiven Fähigkeiten
Roderich Kiesewetter (CDU) plädiert für den schnellen Ausbau „offensiver Fähigkeiten“. Er sieht einen dringenden Handlungsbedarf: „Wir haben ein bis maximal drei Jahre Zeit, um eine Abschreckung wiederherzustellen, die wir mit westlichem Zaudern und Zögern selbst beeinträchtigt haben. Das Containment von Russland muss jetzt beginnen“, äußerte er gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Stärkere Abschreckung und Reformen
Für Kiesewetter liegt der Unterschied von „Kriegstüchtigkeit und Verteidigungstüchtigkeit“ exakt darin, dass die bisherige Abschreckung verstärkt werden muss. Er betont: „Man muss auch offensive Fähigkeiten vorhalten, um abzuschrecken und darf nach außen keine sichtbaren roten Linien ziehen“. Der Bericht der Wehrbeauftragten deute darauf hin, dass die Bundeswehr weit davon entfernt sei, „kriegstüchtig“ zu sein, trotz erzielter Verbesserungen.
Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Der CDU-Politiker fordert nicht nur das Beibehalten der Nato-Ausgabenziel von zwei Prozent, sondern deren Anhebung: „Wir brauchen mehr Ausgaben-Effizienz, dazu eine Reform der Beschaffungsstrukturen und Modernisierung der Infrastruktur. Dafür braucht es vor allem auch Planungssicherheit mit einem verstetigten langfristigen Haushalt, der eher in Richtung drei Prozent geht und vor allem eine massive Ankurbelung der Rüstungsindustrie ermöglicht.“
Schwarzs Plädoyer für höhere Investitionen
Andreas Schwarz (SPD) ist der Ansicht, dass Investitionen, die weit über das 100-Milliarden-Sondervermögen hinausgehen, notwendig sind. „Das Sondervermögen war ein Grundstein, auf dem wir weiter investieren müssen, weil die 100 Milliarden sicher nicht ausreichen. Gerade für Ausrüstung und Unterbringung der Truppe sind noch viele Milliarden nötig“, sagte Schwarz der Mediengruppe Bayern.
Aufstockung des Haushalts und Reform der Schuldenbremse
Schwarz fordert deutlich mehr Mittel im Haushalt des kommenden Jahres: „Wir müssen im Haushalt 2025 die weitere Perspektive aufzeigen und deshalb ist ein massiver Aufwuchs der Mittel nötig, um das international zugesicherte Zwei-Prozent-Ziel dauerhaft zu halten.“ Er hält eine Reform der Schuldenbremse für „unumgänglich“ und plädiert dafür, „die Kosten für Verteidigung und Zivilschutz aus der Berechnung herauszunehmen“.
