Das Verteidigungsministerium hat 2021 weniger Geld für Munition ausgegeben als verfügt, trotz des ausdrücklichen Bedarfs. Dies stößt auf Kritik vom CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens, welcher dem Ministerium Wortbruch vorwirft.
Unterausgaben beim Verteidigungsministerium
Im vergangenen Jahr hat das Verteidigungsministerium weniger Geld für Munition ausgegeben als ursprünglich eingeplant. Laut der Antwort des Wehrressorts auf Anfragen des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens, hat das Ministerium 280 Millionen Euro weniger als geplant ausgegeben, was eine Summe von 845 Millionen Euro ergibt. Gädechens kritisiert diesen Mangel an Ausgaben und stellt fest, dass “es alarmierend [ist], alle wissen, dass wir dringend Munition brauchen – aber es passiert zu wenig”.
Wortbruch-Vorwurf und Vergleich zu Vorausjahr
Gädechens wirft dem Verteidigungsministerium zudem Wortbruch vor. Der Ministerrat hatte versprochen, die Beschaffung von Munition zur “Chefsache” zu machen, hat aber laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten “kaum etwas bewegt”. Gädechens fügt hinzu, dass die Ausgaben des Bundes für Munition sogar 40 Millionen Euro weniger waren als im Jahr 2022, wenn man Kosten für Vorauszahlungen für noch nicht gelieferte Ware und die Jahresinflation herausrechnet.
“Trendumkehr” bei der Munitionsbeschaffung
Das Verteidigungsministerium verteidigt sich gegen die Kritik und behauptet, dass in den letzten zwei Jahren eine “Trendumkehr” bei der Munitionsbeschaffung stattgefunden hat. Für das laufende Jahr plant das Ministerium, Munition für etwa 3,5 Milliarden Euro zu beschaffen. Dies wäre ein erheblicher Zuwachs im Vergleich zu den Ausgaben in den vorherigen Jahren.
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