Kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg wächst die Kritik an der Haltung des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) bezüglich eines staatlich subventionierten Industriestrompreises, wobei Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine entschiedene Gegenposition einnimmt.
Streitpunkte im Vorfeld der Kabinettsklausur
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte im Vorfeld der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg deutliche Kritik an der Haltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die Debatte um einen staatlich subventionierten Industriestrompreis verschärft sich. „Dass Christian Lindner amerikanischen und asiatischen Halbleiterkonzernen Milliarden zur Verfügung stellt, bei der energieintensiven Industrie aber ordnungspolitische Bedenken hat, ist offenkundig widersprüchlich“, sagte Weil dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
Forderungen und Kritik von Weil
Weil argumentiert, dass Unternehmen wie Intel und TSMC mit einem zweistelligen Milliardenbetrag aus dem Bundes-Klima- und Transformationsfonds (KTF) unterstützt werden. „Da werden wir aus dem Fonds doch sicher auch etwas Geld für die deutsche Industrie mobilisieren können“, forderte Weil und fügte hinzu, dass die Unterstützung energieintensiver Unternehmen, die sich in der Transformation befinden, „absolut zwingend“ sei.
Vorschläge und Gegenpositionen
Der Ministerpräsident unterstützte den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion, den Strompreis für bestimmte Industrien vor Steuern und Umlagen auf fünf Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen. „Das geht genau in die richtige Richtung“, sagte er. Dennoch lehnt Weil, ebenso wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), eine Dauersubvention für Unternehmen ab und steht damit im Widerspruch zu Lindner. Auch die Vorstellung, Kernbereiche der deutschen Industrie wie Chemie, Stahl oder Glas aufzugeben, lehnt Weil entschieden ab. „Damit würden wir einen wirtschaftlichen Flurschaden anrichten, den wir uns nicht leisten können.“
