Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat scharfe Kritik an den geplanten Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz und die Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität geübt. Ihrer Meinung nach benötigt Deutschland eher Strukturreformen als zusätzliche Subventionen. Damit stellt sie die Wirksamkeit der von Union, SPD und Grünen geplanten Maßnahmen infrage, die eine Investition von 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorsehen.
Kritik an geplanten Klimaschutz-Investitionen
Veronika Grimm, Wirtschaftsweise, äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass Deutschland mit dem Emissionshandel bereits über eine funktionierende Architektur für den Klimaschutz verfüge, die gestärkt werden sollte. „Deutschland braucht Strukturreformen, keine zusätzlichen Subventionen“, sagte Grimm. Sie argumentierte, dass weitere Maßnahmen keinen zusätzlichen Klimaschutz bringen würden. Im Gegenteil, diese könnten eine kosteneffiziente Energiewende behindern und so dem Standort schaden.
Grundgesetzänderung und Risiken
Die Wirtschaftsweise sieht auch ein Risiko in der geplanten Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz. Sie warnt, dass dadurch „von der Seitenlinie über Klagen beim Bundesverfassungsgericht“ die Klimastrategie der neuen Regierung ständig infrage gestellt werden könnte. Dies würde die politische Unsicherheit nur verstärken.
Die Pläne der Regierung
Ende letzter Woche einigten sich die Spitzen von Union, SPD und Grünen auf ein umfangreiches Finanzpaket, das hunderte Milliarden Euro für Verteidigung und Infrastruktur vorsieht. Die Grünen setzten dabei durch, dass 100 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen sollen. Aus diesem Fonds soll insbesondere der klimafreundliche Umbau der deutschen Wirtschaft gefördert werden. Die Grundgesetzänderung, die am Dienstag im Bundestag beschlossen werden soll, ist ebenfalls Teil der umfassenden Klimastrategie der Regierung.
