Die Diskussion um Tempo 30 in Osnabrück nimmt weiter Fahrt auf. In der Ratssitzung am Dienstagabend (19. Mai) hat eine Mehrheit aus SPD, Grüne/Volt, Linke und Kalla Wefel einen Antrag beschlossen, der deutlich macht: Es soll mehr Möglichkeiten geben, um innerorts flächendeckend Tempo 30 anordnen zu können – auch auf Hauptverkehrsstraßen. Im Zentrum der Debatte standen dabei nicht nur Verkehrssicherheit und Lärmschutz, sondern auch die Frage, wie lebenswert die Friedensstadt in Zukunft sein soll.
Mehr Spielraum für Kommunen gefordert
Mit dem Beschluss fordert der Rat die Initiative „Lebenswerte Städte“, der Osnabrück seit 2022 gemeinsam mit mehr als 1.100 Kommunen angehört, auf, ihren öffentlichen Druck auf Bund und Länder wieder zu verstärken. Ziel sei es, dass Städte künftig selbst entscheiden können, wo Tempo 30 notwendig ist. Nach Auffassung der Antragsteller reicht selbst die jüngste Reform der Straßenverkehrsordnung noch nicht aus. Zwar seien seit Juni 2024 neue Möglichkeiten geschaffen worden – etwa an Fußgängerüberwegen, auf Schulwegen oder zur Verbindung bestehender Tempo-30-Abschnitte. Doch die Kommunen hätten weiterhin zu wenig Handlungsspielraum. Die Verwaltung soll deshalb alle rechtlichen Möglichkeiten konsequent nutzen. Auch der Lärmaktionsplan der Stadt soll künftig stärker in mögliche Tempo-30-Regelungen einfließen.
Vorbild Helsinki und positive Erfahrungen in Europa
In der Begründung des Antrags verwiesen SPD und Grüne/Volt auf Entwicklungen in anderen europäischen Städten. Besonders die finnische Hauptstadt Helsinki gilt dabei als Vorbild: Dort kam im Jahr 2025 erstmals ein Jahr lang kein Mensch durch einen Verkehrsunfall ums Leben. Als wesentlicher Grund gilt der konsequente Ausbau von Tempo-30-Zonen. Auch in anderen europäischen Städten seien positive Effekte sichtbar: weniger schwere Unfälle, geringere Luft- und Lärmbelastung sowie eine höhere Aufenthaltsqualität. Die Zahlen aus Osnabrück selbst seien ebenfalls alarmierend. Mehr als 38.000 Menschen und damit fast ein Viertel der Bevölkerung seien vom Straßenlärm betroffen.
Iburger Straße als Testfall
Besondere Aufmerksamkeit erhielt in der Debatte die Iburger Straße. Dort hatte Osnabrück von 2023 bis Ende 2024 an einem niedersächsischen Modellprojekt zu Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen teilgenommen. Die vorläufigen Ergebnisse seien positiv ausgefallen – sowohl beim Verkehrsfluss als auch bei Luftqualität, Lärmbelastung und der Zahl schwerer Unfälle. Der endgültige Bericht des niedersächsischen Verkehrsministeriums steht allerdings noch aus. Der Rat fordert das Land Niedersachsen nun auf, diesen Bericht unverzüglich vorzulegen und den Kommunen bereits jetzt Ausnahmeregelungen für Tempo 30 zu ermöglichen.
Die Tempo-30-Schilder an der Iburger Straßen wurden nach der Testphase wieder entfernt. / Foto: Constantin Binder
Panzer: „Wer langsamer fährt, rettet Leben.“
In der Debatte warben insbesondere SPD und Grüne eindringlich für niedrigere Geschwindigkeiten. SPD-Ratsherr Heiko Panzer machte deutlich: „Wir reden bei Tempo 30 auch über Lebensqualität.“ Zugleich verwies er auf die Sicherheitsaspekte. „Wer langsamer fährt, rettet Leben.“ Mit Blick auf die Iburger Straße ergänzte Panzer: „Die Bewohner der Iburger Straße sehnen sich nach ihrer Tempo-30-Zone zurück.“
Auch Dr. Henry Gehrs von den Linken unterstützte den Antrag deutlich. Wegen der Verkehrslage könne vielerorts ohnehin kaum dauerhaft Tempo 50 gefahren werden. „Wir haben viele Vorteile von Tempo 30 gehört, für Tempo 50 nur einen: Eventuell schneller am Ziel anzukommen.“ Volkmar Seliger von den Grünen verwies zudem auf Brüssel, wo Tempo 30 bereits 2021 großflächig eingeführt worden sei. Dort habe sich die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten ebenso reduziert wie die Luftbelastung.
CDU mahnt ausgewogene Verkehrspolitik an
Kritisch äußerte sich dagegen die CDU. Sven Schoppenhorst warnte: „Verkehrspolitik darf nicht einseitig gedacht werden.“ Auch Verkehrsfluss und Erreichbarkeit müssten berücksichtigt werden. Zugleich sprach er sich dafür aus, Tempo 30 nicht nur über Verkehrsschilder durchzusetzen. Die Einhaltung müsse „nicht nur durch Schilder, sondern auch baulich gewährleisten“ werden. Die FDP wiederum brachte einen eigenen Vorschlag ins Spiel. Ratsherr und OB-Kandidat Oliver Hasskamp sprach sich für Tempo 40 als möglichen Kompromiss aus.
Mehr als nur ein Tempolimit
Mit dem Ratsbeschluss geht es jedoch nicht allein um niedrigere Geschwindigkeiten. Die Verwaltung soll künftig bei Straßensanierungen und Umbauten verstärkt auf eine so genannte selbsterklärende Straßenraumgestaltung achten. Straßen sollen also so gestaltet werden, dass langsameres Fahren intuitiv unterstützt wird – nicht nur durch Schilder, sondern durch den Aufbau des Straßenraums selbst. Die Ziele sollen zudem verbindlich in den derzeit entstehenden Mobilitätsfahrplan der Stadt Osnabrück einfließen.
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