Das Verkehrsministerium verweigert der Opposition Auskünfte über die Verteilung der Mittel für das Deutschlandticket an die Bundesländer. Derweil zeigt sich die Opposition empört und kritisiert die Regierung für ihre Intransparenz.
Verkehrsministerium blockiert Auskunft an Opposition
Das Verkehrsministerium hat sich geweigert, der Opposition Informationen zur Aufteilung der Gelder für das Deutschlandticket bereitzustellen. Laut Staatssekretär Michael Theurer (FDP), wurde dies in einer Stellungnahme gegenüber der CDU erklärt. Theurer argumentiert, dass der “Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich” umfasse, so der “Spiegel”.
Keine Auskunftspflicht des Verkehrsministeriums
Theurer wies in seiner Antwort an die CDU darauf hin, dass eine Auskunftspflicht nicht bestehe, “wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter führen kann”. Demnach bleibt unklar, wie die Bundesregierung plant, zukünftig Kosten und Qualität des öffentlichen Nahverkehrs zu kontrollieren, obwohl sie selbst das Deutschlandticket eingeführt hat, um mehr Menschen für Bus und Bahn zu gewinnen.
Empörung der Opposition
Die Opposition reagiert auf die Aussagen des Verkehrsministeriums mit Empörung. Michael Donth (CDU), ein Verkehrspolitiker, kritisiert die Haltung des Ministeriums vehement: “Pampig auf `exekutive Eigenverantwortung` zu verweisen geht gar nicht”. Donth fordert, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommen und nicht mit einer “solchen Arroganz der Macht Länder und Kommunen im Unklaren lassen” solle. Mit diesen Worten bringt er den Unmut der Opposition über das fehlende Maß an Transparenz zum Ausdruck.
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