Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) plant, nächste Woche einen ersten Bericht zur internen Untersuchung von Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen einen Abteilungsleiter vorzulegen, während die Grünen-Bundestagsfraktion ein Ultimatum für die vollständige Aufklärung setzt.
Interne Untersuchung und Konsequenzen
Ein Sprecher des Verkehrsministers Volker Wissing (FDP) betonte gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” die Ernsthaftigkeit, mit der das Ministerium die Vorwürfe behandelt. “Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst”, sagte er. “Darum wurde am 21. Juni 2023 eine interne Revision eingeleitet. Diese arbeitet unabhängig, vertraulich und in der gebotenen Gründlichkeit an der Aufarbeitung aller Behauptungen.” Ob Konsequenzen gezogen werden müssten, werde nach Abschluss der Untersuchung entschieden. Ein Zwischenbericht soll Ende der kommenden Woche vorgelegt werden.
Ultimatum der Grünen
Die Grünen-Bundestagsfraktion setzte Verkehrsminister Wissing ein Ultimatum für die vollständige Aufklärung. “Spätestens zur ersten Sitzungswoche muss das Ministerium die Vorgänge aufgearbeitet und Transparenz hergestellt haben”, forderte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar. Alle Vorwürfe und Fragen müssten abgearbeitet und geklärt werden, was wann geschehen ist.
Gelbhaar verlangte zudem eine Stellungnahme des Ministeriums für den Bundestag. “Eine umfassende und abschließende Stellungnahme ist dann dem Parlament durch das Ministerium zuzuleiten”, sagte er. “Die Vergabepraxis des Ministeriums muss stets klar nachvollziehbar sein, sodass kein Zweifel an der sauberen Verwendung von Steuermitteln entstehen kann.”
