Angesichts einer Zunahme von Online-Angriffen fordert der Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die EU-Kommission auf, klare Regeln des Digital Service Acts durchzusetzen. Eine kürzlich durchgeführte Studie zeigt, dass Online-Belästigungen in Deutschland alltäglich sind und immer mehr Personen betreffen, insbesondere Minderheiten und junge Frauen.
Minister fordert konsequente Umsetzung des Digital Service Acts
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt auf entschiedenes Handeln der EU-Kommission angesichts zunehmender Angriffe im Netz. „Mit dem Digital Services Act haben wir uns in Europa klare Regeln gegeben“, so Wissing. „Jetzt liegt es an der Kommission diese entschlossen durchzusetzen.“ Er lobte die von der EU-Kommission eingeleiteten Verfahren gegen große Plattformen, die nach seiner Meinung „zu wenig gegen antisemitische Hasspropaganda unternommen“ haben.
Wissing machte klar, dass „Deutschland auch aktiv unterstützt. Die Bundesnetzagentur als zukünftiger Digitale-Dienste-Koordinator steht in einem engen Austausch mit den zuständigen Stellen in Brüssel und liefert gemeinsam mit anderen Stellen in Deutschland Informationen über rechtswidrige Inhalte an die Kommission.“
Null Toleranz im Netz
„Für Antisemiten, Rechtsextremisten und ihre Anhänger darf es auch im Netz null Toleranz geben“, sagte Wissing. „Es ist daher wichtig, dass wir illegale Inhalte konsequent bekämpfen und ihre Verbreitung stoppen. Die Plattform-Betreiber haben eine besondere Verantwortung, Menschen vor digitaler Gewalt zu schützen.“
Online-Angriffe in Deutschland nehmen zu
Der Anstieg von Online-Angriffen in Deutschland bestätigt eine Studie des „Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz“. Demnach wurde fast jede zweite Person in Deutschland schon einmal online beleidigt. Ein Viertel der Befragten wurde mit körperlicher Gewalt und 13 Prozent mit sexualisierter Gewalt konfrontiert. „Besonders häufig betroffen sind nach eigenen Angaben Personen mit sichtbarem Migrationshintergrund (30 Prozent), junge Frauen (30 Prozent) und Menschen mit homosexueller (28 Prozent) und bisexueller (36 Prozent) Orientierung“, so die Studie.
Freie Meinungsäußerung eingeschränkt
Die Zunahme des Hasses im Netz hat laut Studie auch erhebliche Auswirkungen auf die freie Meinungsäußerung: Mehr als die Hälfte der Befragten bekennt sich aus Angst im Internet seltener zur eigenen politischen Meinung, beteiligt sich seltener an Diskussionen und formuliert Beiträge bewusst vorsichtiger. 82 Prozent der Befragten fürchten, dass Hass im Netz die Vielfalt im Internet gefährdet. Mehr als drei Viertel sind besorgt, dass durch Hass im Netz auch die Gewalt im Alltag zunimmt. 89 Prozent der Befragten gaben an, dass der Hass im Netz in den letzten Jahren zugenommen hat.
