Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, äußert sich im ARD-“Bericht aus Berlin” skeptisch zu Forderungen nach erhöhtem Schutz für Politiker im Wahlkampf. Gleichzeitig betont er die Vielschichtigkeit der Ursachen für die Zunahme an Angriffen und Pöbeleien gegen Politiker.
Skeptische Ansicht zum Polizeischutz für Politiker
Stephan Kramer, der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, äußerte sich in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” kritisch zur Forderung nach erhöhtem Polizeischutz für Politiker im Wahlkampf. Seiner Meinung nach würde jeder erkennen, wie “schräg” diese Situation ist. Er betonte dabei auch die vielen Aufgaben, die die Polizei bereits zu bewältigen habe: “Wir haben ja auch noch dieses Jahr Europafußball-Meisterschaft, wir haben die Olympischen Spiele, wir haben eine ganz erhöhte islamistische Gefahrensituation von Terroranschlägen, die zu befürchten sind. Also, ich glaube nicht, dass das so einfach wird.”
Kramer zeigte sich zwar offen für die derzeit vorgestellten Konzepte zum Schutz von Politikern, machte aber deutlich, dass diese das Kernproblem nicht lösen würden. “Am Ende des Tages bekämpft das nicht die Ursachen dafür, warum die Menschen zu Gewalt geneigt sind und auch zu Pöbeleien bis in die Mitte der Gesellschaft”, so Kramer.
Vielschichtige Gründe für die Zunahme an Angriffen
In Bezug auf die Zunahme an Angriffen auf Politiker in den letzten zehn bis 15 Jahren nannte Kramer eine Vielzahl an Gründen. Einerseits seien Ängste und Sorgen, das Gefühl, nicht gehört und nicht vertreten zu werden, für diese Entwicklung verantwortlich. Andererseits spielten auch ausländische Akteure eine Rolle, insbesondere in den sozialen Netzwerken, wo sie diese negative Stimmung weiter befeuerten. “Wir haben es teilweise einfach mit Sorge, mit Angst, mit Existenzangst, mit dem Gefühl zu tun, nicht gehört und nicht vertreten zu werden. Aber es spielen natürlich auch ausländische Akteure eine Rolle, insbesondere in den sozialen Netzwerken, um dann diese Grundstimmung noch zu befeuern”, erklärte Kramer.
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