Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat das von mehreren SPD-Politikern veröffentlichte Grundsatzpapier zur Neuausrichtung der Verteidigungspolitik und zur Aufnahme von Gesprächen mit Russland scharf kritisiert. Kramer betont in einem Interview mit dem „Handelsblatt“, dass Appeasement und Pazifismus keine erfolgreichen Mittel gegen Aggressoren gewesen seien und warnt vor einer Wiederholung vergangener Fehler. Er verweist zudem auf Russlands Vorgehen unter Präsident Putin und unterstreicht die Notwendigkeit, die westliche Demokratie notfalls mit Waffengewalt zu verteidigen.
Kritik an SPD-Grundsatzpapier
Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, äußerte sich deutlich zu dem sogenannten „Manifest“ mehrerer SPD-Politiker, das eine Neuausrichtung der deutschen Verteidigungspolitik und eine Gesprächsbereitschaft mit Russland fordert. Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ sagte Kramer: „Wir mussten in der Geschichte lernen, dass Appeasement und Pazifismus noch nie erfolgreiche Mittel gegen Aggressoren und Krieg waren. Ich fürchte, daran hat sich noch nichts geändert.“
Warnung vor russischer Aggression
Kramer, der selbst SPD-Mitglied ist, räumt ein, dass „die Sehnsucht nach Frieden“ menschlich sei und die politischen Forderungen des Manifests grundsätzlich wichtig und richtig seien. Gleichwohl habe Präsident Putin „seit Jahren eindrucksvoll und schmerzlich unter Beweis“ gestellt, „dass Krieg für ihn ein Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen ist“, so Kramer. „Für ihn schweigen die Waffen nur zu seinen Konditionen“, erklärte Kramer gegenüber dem „Handelsblatt“.
Notwendigkeit der Verteidigungsbereitschaft
Für Kramer ergibt sich daraus eine klare Konsequenz: „Wenn wir unsere liberale westliche Demokratie mit entsprechenden Grund- und Menschenrechten auch in Zukunft leben wollen, dann müssen wir bereit und fähig sein, sie gegen Angriffe von innen und außen vehement zu verteidigen – auch notfalls mit Waffengewalt.“ Dieses Statement gab Kramer im Interview mit dem „Handelsblatt“ ab.
