Der Präsident des Bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung der AfD. In einem Interview mit dem „Spiegel“ äußerte er seine Besorgnis über die wachsende Bedeutung von völkischen Kräften im bayerischen AfD-Landesvorstand und die zunehmende Verankerung rechtsextremistischer Ideologien in der Gesellschaft.
Radikalisierung der AfD
Burkhard Körner, Präsident des Bayerischen Verfassungsschutzes, sieht in der AfD eine klare „Gefahr für die Demokratie“. In Chats von Mitgliedern der Partei seien offen Umsturzfantasien zu finden. Besonders besorgniserregend sei die zunehmende Bedeutung von Personen, die dem formal aufgelösten „Flügel“ – einer völkischen Strömung innerhalb der Partei – zugerechnet werden können: „Einzelne Parteimitglieder hegen in Chats offen Umsturzfantasien“, so Körner im „Spiegel“.
Verbreitung rechtsextremistischer Ideologien
Laut Körner trägt die AfD dazu bei, dass rechtsextremistische „Ideologiefragmente und Sprachelemente in immer größeren Bereichen der Gesellschaft anschlussfähig“ werden. Dies geschieht trotz der Tatsache, dass die Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, was einem Großteil der Wähler jedoch gleichgültig zu sein scheint. „Teile der früheren bürgerlichen Gesellschaft suchen nur noch eine Projektionsfläche für ihre Staatsverdrossenheit“, so Körner.
Bedeutung des Verfassungsschutzes
Die Verfassungsschutzbehörde in Bayern beobachtet die AfD seit etwa zwei Jahren und darf dabei „alle nachrichtendienstlichen Mittel zur Überwachung der Partei einsetzen“, so Körner. Ein Verbot der Partei sieht er jedoch mit Skepsis. „Die Hürden für ein Verbot sind sehr, sehr hoch. Es gäbe ein erhebliches Risiko, mit einem Verbotsantrag in Karlsruhe zu scheitern. Und wenn ein solches Verfahren verloren ginge, würde es natürlich das Opfernarrativ der AfD stützen“, warnte der Behördenchef.
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